Lexikon: Fachbegriffe rund ums Kündigen

Das Lexikon erklärt rund 200 Fachbegriffe, die auf dieser Website vorkommen, in ein bis zwei Sätzen – jeweils mit der Vorschrift oder dem Urteil, auf dem die Erklärung beruht, und meist mit einem Link zur Seite, die das Thema ausführlich behandelt. Es gibt den Rechtsstand vom Oktober 2026 wieder.

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Dieses Lexikon ist für alle, die beim Kündigen auf Fachwörter stoßen – im eigenen Vertrag, in einem Schreiben von Anbieter, Vermieter oder Arbeitgeber oder auf den Seiten dieser Website. Es erklärt rund 200 Begriffe aus Verbraucher-, Versicherungs-, Bank-, Arbeits- und Mietrecht in ein bis zwei Sätzen und nennt die Vorschrift oder das Urteil, auf dem die Erklärung beruht.

Die Erklärungen geben den Rechtsstand vom Oktober 2026 wieder. Wo eine Frage noch nicht entschieden ist – etwa ob ein Anbieter vor dem Kündigungsbutton eine Anmeldung verlangen darf –, steht das dabei. Ein Lexikon fasst eine Regel nur knapp; Ausnahmen, Rechenbeispiele und Urteile stehen auf den Fachseiten, zu denen der Link hinter den meisten Begriffen führt, zum Beispiel Kündigungsfristen richtig berechnen, Sonderkündigungsrecht oder Textform und Schriftform. Den letzten Tag einer Frist rechnet der Fristenrechner aus.

Auf den Seiten dieser Website sind bis zu sechs dieser Begriffe beim ersten Vorkommen gepunktet unterstrichen; tippst oder klickst du darauf, öffnet sich die Kurzerklärung mit einem Link hierher. Für deinen Einzelfall – etwa bei einer Klagefrist, einer Räumung oder einer Abfindung – helfen Gewerkschaft, Fachanwältin oder Fachanwalt, Mieterverein oder Haus & Grund; die Wege dorthin nennen die Übersichten zum Arbeitsvertrag und zum Mietvertrag. Wie die Redaktion Rechtsaussagen prüft, steht unter Redaktion und Methodik.

A

Abfindung
Einmalzahlung für den Verlust des Arbeitsplatzes; gesetzlich nur in Sonderfällen, etwa ein halbes Monatsgehalt je Beschäftigungsjahr nach § 1a KSchG, sonst Verhandlungssache. Sie ist steuerpflichtig, in der Sozialversicherung meist beitragsfrei. Abfindung
Abhilfefrist
Frist, die du der anderen Seite setzt, damit sie einen Vertragsverstoß behebt. Vor einer fristlosen Kündigung wegen einer Pflichtverletzung muss in der Regel eine solche Frist oder eine Abmahnung erfolglos geblieben sein (§ 314 Abs. 2, § 543 Abs. 3 BGB). Fristsetzung vor fristloser Kündigung
Abmahnung
Förmliche Rüge eines Vertragsverstoßes mit der Warnung, dass im Wiederholungsfall gekündigt wird. In der Regel nötig vor einer fristlosen Kündigung wegen Pflichtverletzung und vor einer verhaltensbedingten Kündigung im Job (§ 314 Abs. 2, § 543 Abs. 3 BGB). Abmahnung
Abofalle
Angebot, bei dem ein kostenpflichtiges Abo versteckt oder nicht klar erkennbar ist, etwa nach einem Gratistest. Online kommt ohne eindeutigen Bestellbutton wie „zahlungspflichtig bestellen“ kein Vertrag zustande (§ 312j BGB). Abofallen
Abwicklungsvertrag
Vereinbarung nach einer Arbeitgeberkündigung, die nur noch Einzelheiten wie Abfindung, Zeugnis und Freistellung regelt. Bei vorheriger Absprache behandelt ihn die Arbeitsagentur für die Sperrzeit wie einen Aufhebungsvertrag (Weisungen zu § 159 SGB III). Aufhebungsvertrag
AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen: vorformulierte Vertragsbedingungen, die ein Anbieter für viele Verträge stellt (§ 305 BGB). Benachteiligt dich eine Klausel unangemessen, ist sie unwirksam, und es gilt das Gesetz (§§ 306, 307 BGB). Unwirksame AGB-Klauseln
AKB
Allgemeine Bedingungen für die Kfz-Versicherung. Nach den unverbindlichen Mustern des Verbands GDV (AKB 2015) muss die ordentliche Kündigung einen Monat vor Ablauf des Versicherungsjahres zugehen (G.2.1); maßgeblich sind die AKB deines Versicherers. Kfz-Versicherung
Änderungskündigung
Kündigung, verbunden mit dem Angebot, zu geänderten Bedingungen weiterzuarbeiten. Du kannst das Angebot unter Vorbehalt annehmen und klagen; den Vorbehalt erklärst du binnen der Kündigungsfrist, spätestens drei Wochen nach Zugang (§§ 2, 4 KSchG). Änderungskündigung
Anscheinsbeweis
Beweiserleichterung: Bei typischem Ablauf schließt das Gericht auf eine Tatsache, solange nichts dagegen spricht. Das BAG bejaht ihn für den Einwurf der Post zur üblichen Zeit (2 AZR 213/23), nicht für Einlieferungsbeleg und Sendungsstatus (2 AZR 68/24). Zugang beweisen
Anschlussversicherung
Krankenversicherung, die lückenlos an die bisherige anschließt. Kündigst du eine private Krankenversicherung, die deine Versicherungspflicht erfüllt, wirkt die Kündigung erst, wenn du die neue binnen zwei Monaten nachweist (§ 205 Abs. 6 VVG). Private Krankenversicherung
Arbeitnehmer-Sparzulage
Staatliche Zulage auf vermögenswirksame Leistungen, etwa 9 % beim Bausparen und 20 % bei Wertpapieren, bis zu Einkommensgrenzen. Verfügst du vor Ablauf von sieben Jahren darüber, entfällt sie rückwirkend, außer in Ausnahmefällen (§§ 4, 13 5. VermBG). Sparverträge
Arbeitslosmeldung
Meldung bei der Agentur für Arbeit, dass du arbeitslos bist, online mit Online-Ausweis oder persönlich, spätestens am ersten Tag ohne Arbeit. Sie ist Voraussetzung für Arbeitslosengeld; die Arbeitsuchendmeldung ersetzt sie nicht (§§ 137, 141 SGB III). Arbeitsuchend melden
Arbeitstag
Tag, an dem gearbeitet wird. In Fristen wie beim Anbieterwechsel (§ 59 TKG) zählen meist Montag bis Freitag ohne Feiertage, anders als beim Werktag nicht der Samstag; beim Urlaub deine eigenen Arbeitstage, bei fünf pro Woche 20 statt 24 Werktagen (§ 3 BUrlG). Handyvertrag
Arbeitsuchendmeldung
Pflicht, dich bei der Agentur für Arbeit arbeitsuchend zu melden: spätestens drei Monate vor dem Ende, bei kürzerer Zeit binnen drei Tagen nach Kenntnis, online, persönlich oder telefonisch. Wer zu spät kommt, riskiert eine Woche Sperrzeit (§ 38 SGB III). Arbeitsuchend melden
Arbeitszeugnis
Schriftliche Beurteilung zum Ende des Jobs: einfach mit Art und Dauer der Tätigkeit oder auf Verlangen qualifiziert mit Leistung und Verhalten, klar und ohne Geheimcodes (§ 109 GewO). Elektronisch nur mit deiner Einwilligung und qualifizierter Signatur. Arbeitszeugnis
Aufhebungsvertrag
Vereinbarung beider Seiten, ein Vertragsverhältnis zu einem Termin zu beenden, ohne Kündigung und Frist. Im Arbeitsrecht nur mit Unterschrift beider auf Papier (§ 623 BGB), ohne Widerrufsrecht und oft mit Sperrzeit beim Arbeitslosengeld (§ 159 SGB III). Aufhebungsvertrag
Auslauffrist
Frist, mit der eine außerordentliche Kündigung nicht sofort, sondern erst später wirkt. Arbeitgeber nutzen sie etwa bei ordentlich Unkündbaren, zum Beispiel wegen häufiger Krankheit (BAG 2 AZR 6/18). Fristlose Kündigung (Arbeitgeber)
Auslieferungsbeleg
Beleg der Post über die Zustellung eines Einschreibens mit Zusteller und Einzelheiten der Zustellung. Einlieferungsbeleg und Sendungsstatus allein reichen als Beweis des Zugangs nicht (BAG 2 AZR 68/24) – fordere ihn deshalb gleich an. Zugang beweisen
Ausschlussfrist
Frist, nach deren Ablauf ein Recht grundsätzlich erlischt, etwa zwei Wochen für die fristlose Kündigung im Arbeitsrecht (§ 626 Abs. 2 BGB), zwölf Monate für Betriebskosten-Nachforderungen (§ 556 Abs. 3 BGB) oder Verfallfristen in Arbeits- und Tarifverträgen. § 626 BGB
außerordentliche Kündigung
Kündigung, ohne die vereinbarte Laufzeit oder die normale Kündigungsfrist abzuwarten: aus wichtigem Grund, dann meist fristlos (§§ 314, 543, 626 BGB), oder aufgrund eines Sonderkündigungsrechts, teils mit gesetzlicher Frist. Außerordentliche Kündigung
Austritt
Beendigung einer Mitgliedschaft durch Erklärung des Mitglieds, etwa aus Verein, Gewerkschaft oder Genossenschaft. Frist und Form regelt meist die Satzung; bei Vereinen darf die Kündigungsfrist höchstens zwei Jahre betragen (§ 39 BGB). Verein und Sportverein
AVB
Allgemeine Versicherungsbedingungen, also die AGB eines Versicherers. Für Verträge ab Oktober 2016 dürfen sie deine Kündigung grundsätzlich an keine strengere Form als die Textform binden (§ 309 Nr. 13 BGB); bei Lebens- und Krankenversicherung ist das offen. Versicherung

B

Befristung
Vereinbarung, dass ein Vertrag ohne Kündigung zu einem Datum oder mit Erreichen eines Zwecks endet. Befristete Arbeitsverträge sind vorher nur kündbar, wenn das vereinbart ist; gegen eine unwirksame Befristung klagst du binnen drei Wochen (§§ 15, 17 TzBfG). Befristeter Vertrag
Beitragsanpassung
Änderung eines laufenden Beitrags, meist eine Erhöhung. Erhöht ein Versicherer den Beitrag per Anpassungsklausel, kannst du binnen eines Monats ab Zugang der Mitteilung kündigen (§ 40 VVG), in der privaten Krankenversicherung binnen zwei Monaten (§ 205 VVG). Versicherung
Beitragsbemessungsgrenze
Einkommensgrenze, bis zu der Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung berechnet werden; was darüber liegt, ist beitragsfrei. 2026 sind es 5.812,50 Euro im Monat (§ 223 SGB V). Krankenkasse
Beitragsfreistellung
Umwandlung einer Lebens- oder Rentenversicherung in eine prämienfreie: Du zahlst nichts mehr ein, der Vertrag läuft mit geringerer Leistung weiter. Verlangen kannst du sie zum Schluss der Versicherungsperiode, wenn die Mindestleistung erreicht ist (§ 165 VVG). Lebensversicherung
berechtigtes Interesse
Anerkannter Grund, ohne den ein Vermieter Wohnraum nicht ordentlich kündigen darf, etwa Eigenbedarf, eine erhebliche schuldhafte Pflichtverletzung oder Verwertung (§ 573 BGB). Auch ein Mieter, der mit Nachmieter früher aus dem Vertrag will, braucht eines. § 573 BGB
Bestätigungsseite
Seite, zu der der Kündigungsbutton unmittelbar führen muss: Dort gibst du Art der Kündigung, dich, den Vertrag und das gewünschte Ende an und kündigst mit „jetzt kündigen“. Andere Angebote wie „Pausieren“ sind dort unzulässig (§ 312k BGB, BGH I ZR 200/25). Kündigungsbutton
betriebliches Eingliederungsmanagement
Verfahren, mit dem der Arbeitgeber nach mehr als sechs Wochen Arbeitsunfähigkeit im Jahr klärt, wie sie sich überwinden lässt, seit 30. Juli 2026 auch bei teilweiser Arbeitsunfähigkeit. Ohne es ist eine krankheitsbedingte Kündigung schwerer (§ 167 SGB IX). Kündigung bei Krankheit
betriebsbedingte Kündigung
Kündigung, weil der Arbeitsplatz aus betrieblichen Gründen wegfällt. Sie ist nur wirksam, wenn keine Weiterbeschäftigung auf einem anderen freien Platz möglich ist und die Sozialauswahl stimmt (§ 1 Abs. 2, 3 KSchG). Betriebsbedingte Kündigung
Betriebskosten
Laufende Kosten von Grundstück und Gebäude wie Grundsteuer, Wasser oder Heizung, die der Mieter trägt, wenn es vereinbart ist, als Vorauszahlung oder Pauschale (§ 556 BGB, Betriebskostenverordnung). Umgangssprachlich heißen sie Nebenkosten. Nebenkosten nach dem Auszug
Betriebskostenabrechnung
Jährliche Abrechnung der Nebenkosten. Sie muss dir spätestens zwölf Monate nach Ende des Abrechnungszeitraums zugehen, sonst sind Nachforderungen meist ausgeschlossen; für Einwände hast du zwölf Monate ab Zugang Zeit (§ 556 Abs. 3 BGB). Nebenkosten nach dem Auszug
Betriebsratsanhörung
Pflicht des Arbeitgebers, den Betriebsrat vor jeder Kündigung unter Angabe der Gründe anzuhören; ohne Anhörung ist die Kündigung unwirksam. Bedenken äußert der Betriebsrat binnen einer Woche, bei fristloser Kündigung binnen drei Tagen (§ 102 BetrVG). Anhörung des Betriebsrats
Betriebszugehörigkeit
Dauer deines Arbeitsverhältnisses im selben Betrieb oder Unternehmen. Nach ihr richtet sich die Kündigungsfrist des Arbeitgebers, von einem Monat nach zwei Jahren bis zu sieben Monaten nach 20 Jahren (§ 622 Abs. 2 BGB), und sie zählt in der Sozialauswahl. Kündigungsfristen
Beweislast
Pflicht, eine Tatsache im Streitfall zu beweisen. Den Zugang einer Kündigung muss der Absender beweisen – deshalb lohnen Übergabe gegen Quittung, ein Bote oder ein Einwurf-Einschreiben samt Auslieferungsbeleg (BAG 2 AZR 68/24). Zugang beweisen
Bindungsfrist
Zeit, in der du an einen Vertrag gebunden bist, etwa an die gesetzliche Krankenkasse zwölf Monate, in manchen Wahltarifen drei Jahre (§ 175 Abs. 4, § 53 Abs. 8 SGB V). Bei vermögenswirksamen Leistungen sind es sieben Jahre (5. VermBG). Krankenkasse
Bote
Person, die deine Kündigung überbringt oder einwirft; kennt sie den Inhalt, kann sie den Zugang bezeugen. Die Übergabe an den Ehegatten, mit dem der Empfänger zusammenlebt, genügt, sobald die Weitergabe zu erwarten ist (BAG 6 AZR 687/09). Zugang beweisen
Button-Lösung
Regel, dass der Bestellbutton im Online-Shop eindeutig auf die Zahlungspflicht hinweisen muss, etwa mit „zahlungspflichtig bestellen“. Fehlt das, kommt kein Vertrag zustande (§ 312j Abs. 3, 4 BGB). Abofallen

D

dauerhafter Datenträger
Medium, auf dem du eine an dich gerichtete Erklärung speichern und unverändert wieder anzeigen kannst, etwa Brief, E-Mail oder Fax (§ 126b BGB). Textform und viele Mitteilungspflichten der Anbieter setzen ihn voraus. Textform und Schriftform
Dauerschuldverhältnis
Vertrag, bei dem eine Seite laufend leistet, etwa Abo, Miete, Versicherung oder Arbeitsverhältnis; auf die Zahlweise kommt es nicht an (BGH I ZR 161/24). Jede Seite kann ihn aus wichtigem Grund ohne Kündigungsfrist kündigen (§ 314 BGB). § 314 BGB
Depotübertrag
Umzug deiner Wertpapiere in ein Depot bei einer anderen Bank. Ein Entgelt für die Übertragung darf die abgebende Bank nach dem BGH nicht verlangen (XI ZR 200/03). Tagesgeld, Festgeld, Depot
Dienste höherer Art
Dienste, die besonderes Vertrauen voraussetzen und nicht in einem festen Dauerdienstverhältnis erbracht werden, etwa bei der Partnervermittlung. Solche Verträge kannst du jederzeit ohne wichtigen Grund kündigen (§ 627 BGB). Dienstverträge
Dienstvertrag
Vertrag über Dienste gegen Vergütung, nicht über einen bestimmten Erfolg, etwa Nachhilfe oder Streaming (§ 611 BGB, BGH III ZR 152/25). Ohne Vereinbarung kündigst du bei monatlicher Vergütung spätestens am 15. zum Monatsende (§ 621 BGB). Dienstverträge
digitale Produkte
Digitale Inhalte und Dienste wie Apps, Software, Streaming oder Cloud-Speicher (§ 327 BGB). Verschlechtert der Anbieter ein seit 2022 geschlossenes Abo mehr als unerheblich, darfst du binnen 30 Tagen kostenlos aussteigen (§ 327r BGB). Software und Cloud

E

Eigenbedarf
Grund für eine Kündigung durch den Vermieter, wenn er die Wohnung für sich, Familien- oder Haushaltsangehörige braucht (§ 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB). Person und Grund müssen im Kündigungsschreiben stehen; der Mieter kann wegen Härte widersprechen (§ 574 BGB). Eigenbedarf
Eigenkündigung
Kündigung durch dich als Arbeitnehmer. Ohne wichtigen Grund führt sie in der Regel zu einer Sperrzeit beim Arbeitslosengeld von bis zu zwölf Wochen (§ 159 SGB III). Sperrzeit
Eingangsbestätigung
Bestätigung, dass deine Erklärung angekommen ist, mit Datum und Uhrzeit. Nach dem Kündigungsbutton muss sie sofort in Textform kommen (§ 312k Abs. 4 BGB), nach dem Widerrufsbutton unverzüglich auf einem dauerhaften Datenträger (§ 356a Abs. 4 BGB). Keine Bestätigung erhalten
Einlieferungsbeleg
Quittung der Post, dass du ein Einschreiben aufgegeben hast. Er belegt das Absenden, nicht den Zugang beim Empfänger – auch zusammen mit dem Online-Sendungsstatus nicht (BAG 2 AZR 68/24). Zugang beweisen
Einliegerwohnung
Wohnung in einem Haus mit höchstens zwei Wohnungen, in dem der Vermieter selbst wohnt. Er kann dort ohne berechtigtes Interesse kündigen; die Kündigungsfrist verlängert sich dann um drei Monate (§ 573a BGB). Einliegerwohnung
einseitige Vertragsänderung
Ändert ein Telefon- oder Internetanbieter Preis oder Bedingungen einseitig, darfst du binnen drei Monaten nach der Mitteilung ohne Frist und Kosten kündigen, außer die Änderung nützt dir nur, ist rein administrativ oder gesetzlich vorgeschrieben (§ 57 TKG). § 57 TKG
Einwurf-Einschreiben
Brief, dessen Einwurf in den Briefkasten des Empfängers die Post festhält; Zuschlag 2,35 Euro (Stand 2026). Den Zugang belegst du am ehesten mit dem Auslieferungsbeleg; Einlieferungsbeleg und Sendungsstatus allein reichen nicht (BAG 2 AZR 68/24). Versandwege im Vergleich
Elternzeit
Auszeit zur Kinderbetreuung bis zum dritten Geburtstag, teils bis zum achten. Ab dem Verlangen, höchstens acht Wochen vor Beginn (ab dem dritten Geburtstag 14), darf der Arbeitgeber nicht kündigen; du selbst kündigst zum Ende mit drei Monaten (§§ 18, 19 BEEG). Elternzeit
Empfangsbestätigung
Vom Empfänger unterschriebene Bestätigung mit Datum, ein Schreiben erhalten zu haben, auch Empfangsquittung. Sie belegt den Zugang sicherer als Einlieferungsbeleg und Sendungsstatus eines Einwurf-Einschreibens, die allein nicht genügen (BAG 2 AZR 68/24). Zugang beweisen
Entgeltfortzahlung
Lohnzahlung bei Krankheit für bis zu sechs Wochen (§ 3 EFZG). Kündigt der Arbeitgeber aus Anlass der Krankheit, läuft sie über das Ende des Arbeitsverhältnisses hinaus weiter (§ 8 EFZG). Kündigung bei Krankheit
Entnahmestelle
Stelle, an der du Strom oder Gas aus dem Netz beziehst, erkennbar an Zähler und Kennnummer. Kündigst du wegen Umzugs, gib die neue Anschrift oder die Kennung der künftigen Entnahmestelle an; die Frist beträgt sechs Wochen (§ 41b Abs. 5 EnWG). Strom und Gas
Entschädigung bei Störung
Pauschale, die dir ein Telefon- oder Internetanbieter je Ausfalltag schuldet: ab dem dritten Tag 5 Euro oder 10 %, ab dem fünften 10 Euro oder 20 % des Monatsentgelts; ähnlich bei verzögertem Wechsel und verpassten Technikerterminen (§§ 58, 59 TKG). DSL und Internet
Erbschein
Zeugnis des Nachlassgerichts darüber, wer Erbe ist (§ 2353 BGB). Manche Anbieter verlangen ihn, um Verträge eines Verstorbenen auf Erben umzustellen; für die Kündigung genügt oft die Sterbeurkunde. Todesfall
Ersatzversorgung
Belieferung durch den Grundversorger, wenn du Strom oder Gas beziehst, ohne dass der Verbrauch einem Liefervertrag zugeordnet werden kann, etwa wenn dein Lieferant ausfällt (§ 38 EnWG). Der Grundversorger darf dafür gesonderte Preise verlangen. Strom und Gas

F

Familienversicherung
Beitragsfreie Mitversicherung von Ehe- und Lebenspartnern und Kindern eines Kassenmitglieds, wenn sie unter anderem kein Einkommen über einem Siebtel der monatlichen Bezugsgröße haben (§ 10 SGB V); für Partner ab 2028 grundsätzlich mit Zuschlag (§ 242b SGB V). Krankenkasse
Fernabsatzvertrag
Vertrag, den du ausschließlich über Fernkommunikation wie Internet, E-Mail, Telefon oder Brief schließt, über ein dafür eingerichtetes Vertriebssystem des Anbieters (§ 312c BGB). Dafür gilt in der Regel ein Widerrufsrecht von 14 Tagen (§§ 312g, 355 BGB). Widerruf oder Kündigung
Fernunterricht
Bezahlter Unterricht überwiegend auf Distanz mit Lernerfolgskontrolle, etwa vorwiegend aufgezeichnete Online-Kurse. Ohne ZFU-Zulassung nichtig; kündbar erstmals zum Ende des ersten Halbjahres mit sechs Wochen, danach mit drei Monaten (§§ 1, 5, 7 FernUSG). Fernstudium und Online-Coaching
Festgeld
Geldanlage mit fester Laufzeit und festem Zins. Ordentlich kündigen kannst du sie nicht, weil das Kündigungsrecht des § 488 Abs. 3 BGB nur ohne feste Laufzeit gilt; vorzeitig kommst du an das Geld nur, wenn Vertrag oder Bank es zulassen. Tagesgeld, Festgeld, Depot
Finanzdienstleistung
Bank-, Kredit-, Versicherungs-, Anlage- oder Zahlungsdienst (§ 312 BGB). Den Kündigungsbutton gibt es dafür nicht (§ 312k BGB); außer Versicherern dürfen Anbieter das Beenden online seit Juni 2026 nicht schwerer machen als den Abschluss (Art. 246b § 4 EGBGB). Gesetzesänderungen 2026
Fördermitgliedschaft
Mitgliedschaft, mit der du einen Verein oder eine Organisation mit regelmäßigen Beiträgen unterstützt. Wie du kündigst, regeln Satzung oder Bedingungen; bei Vereinen darf die Kündigungsfrist höchstens zwei Jahre betragen (§ 39 BGB). Fördermitgliedschaft und Patenschaft
Freistellung
Im Arbeitsrecht verzichtet der Arbeitgeber auf deine Arbeit, meist bis Fristende; eine pauschale Freistellungsklausel ist unwirksam (BAG 5 AZR 108/25). In der Haftpflichtversicherung übernimmt der Versicherer berechtigte Ansprüche Dritter (§ 100 VVG). Freistellung
Fristende
Letzter Tag einer Frist; sie endet mit seinem Ablauf um 24 Uhr (§ 188 BGB). Bei Erklärungsfristen wie dem Widerruf rückt ein Ende am Samstag, Sonntag oder Feiertag auf den nächsten Werktag, bei Kündigungsfristen nicht (§ 193 BGB, BGH III ZR 172/04). Fristenrechner
fristlose Kündigung
Kündigung ohne Kündigungsfrist, die mit dem Zugang wirkt. Sie braucht einen wichtigen Grund oder ein gesetzliches Sonderrecht; aus wichtigem Grund muss sie zeitnah erklärt werden, im Arbeitsrecht binnen zwei Wochen ab Kenntnis (§§ 314, 626 BGB). Außerordentliche Kündigung
Fünftelregelung
Steuerermäßigung für Abfindungen, die in einem Jahr zufließen (§ 34 EStG). Seit 2025 berücksichtigt der Arbeitgeber sie nicht mehr beim Lohnsteuerabzug; du bekommst sie nur über die Einkommensteuererklärung. Abfindung

G

Gebot fairen Verhandelns
Pflicht, einen arbeitsrechtlichen Aufhebungsvertrag nicht unter unfairem Druck zustande zu bringen. Wird es verletzt, ist der Vertrag unwirksam; dass sofort unterschrieben werden soll, reicht dafür allein nicht (BAG 6 AZR 75/18, 6 AZR 333/21). Aufhebungsvertrag
Gebrauchsüberlassungsvertrag
Vertrag, der dir eine Sache oder Einrichtung zur Nutzung überlässt, etwa Miete. Einen reinen Fitnessstudio-Nutzungsvertrag ordnet der BGH so ein; die Laufzeitregeln des § 309 Nr. 9 BGB gelten dafür grundsätzlich nicht (BGH XII ZR 42/10). § 309 BGB
Gegendarstellung
Deine schriftliche Stellungnahme zu einer Abmahnung aus deiner Sicht. Der Arbeitgeber muss sie auf dein Verlangen zur Personalakte nehmen (§ 83 Abs. 2 BetrVG). Gegendarstellung zur Abmahnung
Genossenschaftsanteil
Beteiligung an einer Genossenschaft, etwa einer Wohnungsgenossenschaft oder Bank, die du beim Beitritt zeichnest. Nach dem Ende der Mitgliedschaft wird dein Geschäftsguthaben binnen sechs Monaten ausgezahlt, wenn die Satzung nichts anderes regelt (§ 73 GenG). Genossenschaft
Geschäftsjahr
Abrechnungsjahr eines Vereins, einer Genossenschaft oder eines Unternehmens, oft das Kalenderjahr. Aus einer Genossenschaft kannst du nur zum Schluss eines Geschäftsjahres austreten, mit mindestens drei Monaten Frist (§ 65 GenG). Genossenschaft
Geschäftstag
Tag, an dem eine Bank den Geschäftsbetrieb für Zahlungen unterhält, meist Montag bis Freitag ohne Feiertage (§ 675n BGB). In Geschäftstagen rechnen etwa die Fristen der Kontowechselhilfe (§§ 22–24 ZKG). Girokonto
Gesetz für faire Verbraucherverträge
Gesetz von 2021 mit Stufen: Seit 1. März 2022 verlängern sich neue AGB-Laufzeitverträge nur noch unbefristet, mit höchstens einem Monat Kündigungsfrist (§ 309 Nr. 9 BGB); seit 1. Juli 2022 gibt es den Kündigungsbutton (§ 312k BGB). Gesetz für faire Verbraucherverträge
Gesetzesbegründung
Erläuterung der Bundesregierung oder eines Bundestagsausschusses zu einem Gesetzentwurf, veröffentlicht als Bundestagsdrucksache. Gerichte ziehen sie heran, um unklare Vorschriften auszulegen; sie ist aber selbst kein Gesetz. Gesetz für faire Verbraucherverträge
Gleichstellung
Bescheid der Agentur für Arbeit, mit dem Menschen mit einem Grad der Behinderung von 30 bis 49 schwerbehinderten Menschen gleichgestellt werden; dann gilt auch deren Kündigungsschutz, ab Eingang des Antrags (§ 2 Abs. 3, § 151 SGB IX). Schwerbehinderung
Grundfrist
Gesetzliche Kündigungsfrist ohne Verlängerung nach der Dauer: im Arbeitsverhältnis vier Wochen zum 15. oder zum Monatsende (§ 622 Abs. 1 BGB), bei Wohnungsmiete Zugang bis zum dritten Werktag, Ende mit Ablauf des übernächsten Monats (§ 573c Abs. 1 BGB). Kündigungsfristen
Grundsicherungsgeld
Neuer Name des Bürgergelds seit 1. Juli 2026 für erwerbsfähige Leistungsberechtigte (§ 19 SGB II); bis Ende 2026 dürfen Jobcenter noch „Bürgergeld“ schreiben. Es umfasst Regelbedarf, Mehrbedarfe sowie Unterkunft und Heizung. Arbeitslosigkeit und Geldnot
Grundversorgung
Strom- oder Gaslieferung an Haushaltskunden zu allgemeinen Preisen durch den Grundversorger, also den Versorger mit den meisten Haushaltskunden im Netzgebiet (§ 36 EnWG). Kündigen kannst du sie mit zwei Wochen Frist in Textform, kostenlos (§ 20 StromGVV). Strom und Gas

H

Härteeinwand
Widerspruch des Mieters gegen eine Kündigung, weil der Auszug für ihn oder seine Familie eine nicht zu rechtfertigende Härte wäre (Sozialklausel). Er muss in Textform spätestens zwei Monate vor dem Mietende zugehen (§§ 574, 574b BGB). Widerspruch (Härtefall)
Hauptfälligkeit
Termin, zu dem der Jahresbeitrag einer Versicherung fällig wird; er steht im Versicherungsschein und fällt meist mit dem Beginn des Versicherungsjahres zusammen. Kfz-Versicherungen kündigst du laut Musterbedingungen einen Monat vor dessen Ablauf (AKB G.2.1). Versicherung
Haushaltskunde
Wer Strom oder Gas überwiegend für den eigenen Haushalt kauft oder beruflich höchstens 10.000 Kilowattstunden im Jahr verbraucht (§ 3 Nr. 57 EnWG). Für Haushaltskunden gelten besondere Schutzregeln, etwa die Grundversorgung (§ 36 EnWG). Strom und Gas
Haustürgeschäft
Vertrag, den du außerhalb der Geschäftsräume des Anbieters schließt, etwa an der Haustür, auf der Straße oder bei einer Werbefahrt (§ 312b BGB). Du kannst ihn in der Regel binnen 14 Tagen ohne Begründung widerrufen (§§ 312g, 355 BGB). Widerruf oder Kündigung
Heimvertrag
Wohn- und Betreuungsvertrag mit einem Pflegeheim. Du kündigst schriftlich bis zum dritten Werktag zum Monatsende; mit dem Tod endet er, und wer Leistungen der Pflegekasse bezieht, zahlt nur bis zum Auszugs- oder Sterbetag (§§ 4, 11 WBVG, § 87a SGB XI). Heimvertrag
hilfsweise
Vorsorglich, falls die erste Erklärung nicht wirkt, etwa „fristlos, hilfsweise fristgerecht zum nächstmöglichen Termin“. Eine hilfsweise ordentliche Mietkündigung wegen Zahlungsverzugs bleibt von einer Schonfristzahlung unberührt (BGH VIII ZR 106/23). Außerordentliche Kündigung

I

Indexmiete
Miete, die sich nach dem Verbraucherpreisindex des Statistischen Bundesamts richtet; sie bleibt jeweils mindestens ein Jahr unverändert und wird per Erklärung in Textform angepasst (§ 557b BGB). Ein Sonderkündigungsrecht nach einer Indexerhöhung gibt es nicht. Sonderkündigung (Mieter)
Inkassounternehmen
Firma, die Forderungen für andere einzieht (Inkassodienstleistung, § 2 Abs. 2 RDG). Ob die Forderung besteht, entscheidet nicht das Inkassounternehmen; bestreitest du sie, widersprich schriftlich und zahl nicht ungeprüft. Inkasso nach der Kündigung
Integrationsamt
Behörde, die der Kündigung schwerbehinderter oder gleichgestellter Menschen vorher zustimmen muss; danach muss der Arbeitgeber binnen eines Monats kündigen. In den ersten sechs Monaten der Beschäftigung gilt der Schutz noch nicht (§§ 168, 171, 173 SGB IX). Schwerbehinderung

K

Kammergericht
Name des Oberlandesgerichts für Berlin, zweite Instanz über dem Landgericht. Es hält etwa den Anmeldezwang vor dem Kündigungsbutton für unzulässig; die Entscheidung des Bundesgerichtshofs dazu steht aus (Stand Oktober 2026). BGH zum Kündigungsbutton
Kassenwechsel
Wechsel der gesetzlichen Krankenkasse: Du erklärst gegenüber der neuen Kasse, dass du Mitglied werden willst, und ihre Meldung ersetzt die Kündigung bei der alten. Wirksam zum Ende des übernächsten Monats, frühestens nach zwölf Monaten Bindung (§ 175 SGB V). Krankenkasse
Kauf bricht nicht Miete
Grundsatz, dass ein Mietvertrag beim Verkauf der Wohnung bestehen bleibt: Der Käufer tritt in alle Rechte und Pflichten ein (§ 566 BGB). Ein Sonderkündigungsrecht wegen des Verkaufs gibt es nicht; kündigen kann der Käufer nur nach den normalen Regeln. Hausverkauf
Kaution
Geldsicherheit, vor allem für den Vermieter: bei Wohnungen höchstens drei Nettokaltmieten, zahlbar in drei Monatsraten (§ 551 BGB). Ein Pflegeheim darf höchstens zwei Monatsentgelte verlangen, von Bewohnern mit Heimleistungen der Pflegekasse keine (§ 14 WBVG). Mietkaution
Klagefrist
Frist von drei Wochen ab Zugang einer schriftlichen Kündigung, um beim Arbeitsgericht Kündigungsschutzklage zu erheben; danach gilt die Kündigung als wirksam (§§ 4, 7 KSchG). Endet sie an einem Wochenende oder Feiertag, läuft sie bis zum nächsten Werktag. Kündigungsschutzklage
Kleinbetrieb
Betrieb mit in der Regel höchstens zehn Beschäftigten (bei Arbeitsverhältnissen von vor 2004 fünf), Teilzeit anteilig gezählt. Dort gilt der allgemeine Kündigungsschutz nicht, Klagefrist, Schriftform und Sonderkündigungsschutz aber schon (§ 23 KSchG). Kündigung im Kleinbetrieb
Kontowechselhilfe
Pflicht der Banken, dir beim Umzug deines Girokontos zu helfen: Die neue Bank holt bei der alten die Daueraufträge und Lastschriften ab und richtet sie binnen weniger Geschäftstage ein. Listen und Schließung des alten Kontos sind kostenlos (§§ 20–26 ZKG). Girokonto
krankheitsbedingte Kündigung
Fall der personenbedingten Kündigung. Sie verlangt eine negative Gesundheitsprognose, eine erhebliche Beeinträchtigung betrieblicher Interessen und eine Interessenabwägung; ein Kündigungsverbot wegen Krankheit gibt es nicht (BAG 2 AZR 755/13). Personenbedingte Kündigung
Kündigungsbestätigung
Schreiben des Anbieters, das den Eingang deiner Kündigung und das Vertragsende nennt. Vorgeschrieben ist es etwa nach dem Kündigungsbutton (§ 312k Abs. 4 BGB) und bei Strom und Gas (§ 41b Abs. 1 EnWG, § 20 StromGVV); bleibt es aus, frag schriftlich nach. Keine Bestätigung erhalten
Kündigungsbutton
Schaltfläche „Verträge hier kündigen“, die Anbieter online abschließbarer Abos und anderer Dauerverträge seit Juli 2022 bereithalten müssen (§ 312k BGB). Fehlt sie oder ist sie mangelhaft, darfst du jederzeit ohne Kündigungsfrist kündigen (§ 312k Abs. 6 BGB). Kündigungsbutton
Kündigungsfrist
Zeit zwischen dem Zugang der Kündigung und dem Vertragsende. Es zählt der Zugang beim Empfänger, nicht das Absenden; fällt das Ende auf ein Wochenende oder einen Feiertag, verschiebt es sich nicht (§ 130 BGB, BGH III ZR 172/04). Kündigungsfristen berechnen
Kündigungsschutz
Gesetzliche Grenzen für Kündigungen durch Arbeitgeber und Vermieter: Arbeitgeber brauchen nach sechs Monaten in Betrieben mit mehr als zehn Beschäftigten einen sozialen Rechtfertigungsgrund (§§ 1, 23 KSchG), Vermieter ein berechtigtes Interesse (§ 573 BGB). Kündigungsschutzgesetz
Kündigungsschutzklage
Klage beim Arbeitsgericht auf Feststellung, dass eine Kündigung unwirksam ist. Sie muss binnen drei Wochen nach Zugang erhoben werden (§ 4 KSchG); in der ersten Instanz trägt jede Seite ihre Anwaltskosten selbst (§ 12a ArbGG). Kündigungsschutzklage
Kündigungstermin
Tag, zu dem ein Vertrag durch Kündigung enden kann, etwa das Ende der Mindestlaufzeit, ein Monatsende oder der Ablauf des Versicherungsjahres. Zieh davon die Kündigungsfrist ab, dann weißt du, bis wann die Kündigung spätestens zugehen muss. Kündigungsfristen berechnen
Kündigungsverzicht
Vereinbarung, für eine bestimmte Zeit nicht ordentlich zu kündigen. Im Mietrecht ist ein beidseitiger Formularverzicht in der Regel bis zu vier Jahre ab Vertragsschluss wirksam, länger insgesamt unwirksam (BGH VIII ZR 27/04, VIII ZR 86/10). Kündigungsverzicht

L

Lastschriftmandat
Deine Erlaubnis an einen Zahlungsempfänger, Beträge per Lastschrift von deinem Konto einzuziehen; damit sind die Abbuchungen autorisiert (§ 675j BGB). Ein Widerruf stoppt künftige Abbuchungen, den Vertrag kündigt er nicht. Lastschriftmandat widerrufen
Laufzeitvertrag
Vertrag mit fester Laufzeit, der sich oft ohne Kündigung verlängert, etwa ein Handyvertrag. Für AGB-Verträge ab März 2022 gilt: höchstens zwei Jahre Bindung, danach nur unbefristete Verlängerung mit höchstens einem Monat Frist (§ 309 Nr. 9 BGB). Automatische Verlängerung
Leitsatz
Vom Gericht vorangestellte Kurzfassung der tragenden Aussage eines Urteils. Leitsätze von BGH und BAG zeigen, was über den Einzelfall hinaus gelten soll; maßgeblich bleibt die vollständige Begründung. Wichtige Urteile

M

Mahnbescheid
Gerichtliche Zahlungsaufforderung im Mahnverfahren; das Gericht prüft dabei nicht, ob die Forderung besteht. Widersprichst du nicht binnen zwei Wochen nach Zustellung, kann ein Vollstreckungsbescheid ergehen (§§ 692, 694 ZPO). Inkasso nach der Kündigung
Massenentlassung
Entlassung vieler Beschäftigter binnen 30 Tagen, in Betrieben ab 21 Beschäftigten ab sechs Personen. Der Arbeitgeber muss sie vorher der Arbeitsagentur anzeigen und den Betriebsrat beteiligen; ohne Anzeige sind die Kündigungen unwirksam (§§ 17, 18 KSchG). Massenentlassung
Mietaufhebungsvertrag
Vereinbarung von Mieter und Vermieter, das Mietverhältnis zu einem festen Termin zu beenden, unabhängig von Kündigungsfrist und Kündigungsgrund. Darin regelt ihr meist auch Rückgabe, Kaution und Schönheitsreparaturen. Mietaufhebungsvertrag
Mieterhöhung
Erhöhung der Miete bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete (§ 558 BGB) oder nach Modernisierung (§ 559 BGB). Dann kannst du bis zum Ablauf des zweiten Monats nach Zugang zum Ablauf des übernächsten Monats kündigen (§ 561 BGB), nach einer Indexerhöhung nicht. Sonderkündigung nach Mieterhöhung
Mietpreisbremse
Grenze für die Miete bei Neuvermietung in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt: höchstens 10 % über der ortsüblichen Vergleichsmiete. Die Länder bestimmen die Gebiete per Verordnung, längstens bis Ende 2029 (§ 556d BGB). Mietrecht 2026
Mietschulden
Rückstände bei der Miete. Das Jobcenter kann sie übernehmen, meist als Darlehen, wenn sonst Wohnungslosigkeit droht (§ 22 Abs. 8 SGB II); zahlt es innerhalb der Schonfrist oder sagt es die Zahlung zu, wird eine fristlose Kündigung unwirksam (§ 569 Abs. 3 BGB). Räumungsklage
Minderung bei Mängeln
Herabsetzung des Preises, solange die Leistung mangelhaft ist: bei der Wohnung kraft Gesetzes, wenn ein Mangel die Tauglichkeit mindert (§ 536 BGB), beim Internet, wenn die gemessene Geschwindigkeit erheblich hinter dem Vertrag zurückbleibt (§ 57 Abs. 4 TKG). DSL und Internet
Mindestlaufzeit
Mindestbindung eines Vertrags, auch Erstlaufzeit: in AGB höchstens zwei Jahre (§ 309 Nr. 9 BGB), bei Telefon und Internet 24 Monate ab Vertragsschluss (§ 56 TKG). Zu ihrem Ende darf die Kündigungsfrist bei Verträgen ab März 2022 höchstens einen Monat betragen. Kündigungsfristen berechnen
Minijob
Beschäftigung mit höchstens 603 Euro im Monat (2026, ab 2027: 633 Euro). Für die Kündigung gelten dieselben Regeln wie in jedem Arbeitsverhältnis, etwa vier Wochen zum 15. oder Monatsende und Schriftform (§ 8 SGB IV, §§ 622, 623 BGB). Minijob, Werkstudent, Nebenjob
Modernisierungsankündigung
Schreiben des Vermieters, das eine Modernisierung spätestens drei Monate vorher in Textform ankündigt (§ 555c BGB). Danach kannst du bis zum Ende des Folgemonats zum Ablauf des übernächsten Monats kündigen (§ 555e BGB). Sonderkündigung (Mieter)
Musterbedingungen
Unverbindliche Vorlagen der Branchenverbände wie GDV oder PKV-Verband für Versicherungsbedingungen, etwa die AKB 2015 für die Kfz-Versicherung. Maßgeblich sind immer die Bedingungen deines Vertrags; einzelne Versicherer weichen ab. Versicherung
Mutterschutz
Kündigungsverbot für Schwangere und Mütter: in der Schwangerschaft, bis mindestens vier Monate nach der Entbindung und vier Monate nach einer Fehlgeburt nach der 12. Woche, sofern der Arbeitgeber davon weiß oder es binnen zwei Wochen erfährt (§ 17 MuSchG). Schwangerschaft und Mutterschutz

N

Nachmieter
Person, die deine Wohnung nach dir übernimmt. Einen gesetzlichen Anspruch, mit Nachmieter früher aus dem Vertrag zu kommen, gibt es nicht; bei langer Bindung hilft ein geeigneter Nachmieter, wenn du ein berechtigtes Interesse hast (BGH VIII ZR 244/02). Nachmieter
Nebenkostenprivileg
Frühere Regel, nach der Vermieter die Kabel-TV-Gebühren über die Betriebskosten abrechnen durften. Seit 1. Juli 2024 geht das nicht mehr; umlagefähig bleiben etwa der Betriebsstrom der Anlage und das Glasfaser-Bereitstellungsentgelt (§ 2 Nr. 15 BetrKV). Kabel-TV

O

ordentliche Kündigung
Kündigung mit der vereinbarten oder gesetzlichen Kündigungsfrist, im Gegensatz zur außerordentlichen aus wichtigem Grund. Vermieter von Wohnraum und Arbeitgeber mit Kündigungsschutz brauchen auch dafür einen Grund (§ 573 BGB, § 1 KSchG). Ordentliche Kündigung

P

Partnervermittlung
Vertrag über die Vermittlung einer Partnerschaft. Beim klassischen Vermittler ist der Lohn nicht einklagbar, schon Gezahltes aber nicht zurückzufordern (§ 656 BGB); für Online-Partnerbörsen mit Plattformzugang gilt das nicht (BGH III ZR 125/19). Partnervermittlung
personenbedingte Kündigung
Kündigung aus Gründen in der Person des Beschäftigten, die er nicht steuern kann, etwa wegen Krankheit. Das Bundesarbeitsgericht prüft Prognose, betriebliche Beeinträchtigung und Interessenabwägung (§ 1 Abs. 2 KSchG). Personenbedingte Kündigung
Prämiensparvertrag
Sparvertrag, meist bei Sparkassen, mit einer Prämie, die mit der Laufzeit steigt. Die Sparkasse darf ihn erst kündigen, wenn die höchste Prämienstufe erreicht ist (BGH XI ZR 345/18). Sparkassen
Preisanpassungsklausel
Vertragsklausel, nach der ein Anbieter Preise oder Beiträge ändern darf. Sie muss klar und verständlich sein, sonst ist sie unwirksam (§ 307 BGB, BGH III ZR 205/25); bei Versicherungen gibt eine Erhöhung darüber ein Kündigungsrecht (§ 40 VVG). Preiserhöhung
Probeabo
Kostenloser oder vergünstigter Testzeitraum, der ohne Kündigung oft in ein bezahltes Abo übergeht. Bis wann du spätestens kündigen musst, steht in den Bedingungen des Anbieters; trag dir den Termin gleich nach dem Abschluss ein. Probeabo kündigen
Probezeit
Im Arbeitsverhältnis die vereinbarte Anfangszeit von höchstens sechs Monaten mit zwei Wochen Kündigungsfrist für beide Seiten (§ 622 Abs. 3 BGB), in der Ausbildung ein bis vier Monate ohne Frist (§§ 20, 22 BBiG). Bei Abos heißt so oft der Testzeitraum. Probezeit

R

Räumungsfrist
Vom Gericht gewährte Zeit, um die Wohnung nach einem Räumungsurteil zu verlassen, zusammen höchstens ein Jahr. Eine Verlängerung musst du spätestens zwei Wochen vor Ablauf beantragen; bei Zeitmietverträgen gibt es keine Räumungsfrist (§ 721 ZPO). Räumungsklage
Räumungsklage
Klage des Vermieters auf Herausgabe der Wohnung nach einer Kündigung. Ihre Zustellung startet die zweimonatige Schonfrist; das Gericht kann eine Räumungsfrist von insgesamt höchstens einem Jahr gewähren (§ 569 Abs. 3 BGB, § 721 ZPO). Räumungsklage
Rechtsantragstelle
Stelle beim Arbeitsgericht, bei der du eine Klage ohne Anwalt zu Protokoll geben kannst. Vor dem Arbeitsgericht darfst du dich in der ersten Instanz selbst vertreten (§ 11 Abs. 1, § 46 Abs. 2 ArbGG, § 496 ZPO). Kündigungsschutzklage
Regelaltersgrenze
Alter, ab dem es die reguläre Altersrente gibt: 67 Jahre, für die Jahrgänge bis 1963 schrittweise früher (§§ 35, 235 SGB VI). Dass du Rente beanspruchen kannst, ist allein kein Grund für eine Kündigung durch den Arbeitgeber (§ 41 SGB VI). Renteneintritt
Regierungsentwurf
Gesetzentwurf, den die Bundesregierung beschlossen und in den Bundestag eingebracht hat. Er gilt noch nicht: In Kraft treten kann das Gesetz erst, wenn Bundestag und Bundesrat das Verfahren abgeschlossen haben und es verkündet ist. Mietrecht 2026
Rückkaufswert
Betrag, den du bei Kündigung einer Lebens- oder Rentenversicherung bekommst, mindestens berechnet mit auf fünf Jahre verteilten Abschlusskosten. Einen Stornoabzug gibt es nur, wenn er vereinbart, beziffert und angemessen ist (§ 169 VVG). Lebensversicherung
Rückschein
Zusatz zum Einschreiben: Der Empfänger quittiert den Empfang, und die Quittung geht an dich zurück. Einschreiben und Rückschein kosten zusammen 4,85 Euro Zuschlag (Stand 2026). Versandwege im Vergleich
Rufnummernmitnahme
Mitnahme deiner Telefonnummer zu einem neuen Anbieter, kostenlos seit Dezember 2021. Du kannst sie bis einen Monat nach Vertragsende beantragen, im Mobilfunk auch jederzeit vorher; sie muss spätestens am folgenden Arbeitstag klappen (§ 59 TKG). Handyvertrag
Ruheversicherung
Beitragsfreier, eingeschränkter Schutz für ein vorübergehend abgemeldetes Auto: Kfz-Haftpflicht und, wenn vorher Kasko bestand, Teilkasko. Der Vertrag läuft weiter und endet erst nach der in den Bedingungen genannten Zeit (Musterbedingungen AKB H.1). Kfz-Versicherung

S

Sachversicherung
Versicherung für Sachen wie Hausrat, Wohngebäude oder das eigene Auto (Kasko). Nach einem Schaden können beide Seiten binnen eines Monats nach Abschluss der Verhandlungen über die Entschädigung kündigen (§ 92 VVG). Haftpflicht und Hausrat
Satzung
Grundordnung eines Vereins, einer Genossenschaft oder einer Krankenkasse. Sie regelt unter anderem Beiträge sowie Ein- und Austritt (§ 58 BGB); ihre Regeln zu Kündigungsfrist und Form gelten für deine Mitgliedschaft im Rahmen des Gesetzes. Verein und Sportverein
schädliche Verwendung
Auszahlung von gefördertem Riester-Vermögen außerhalb der erlaubten Formen, etwa bei Kündigung mit Auszahlung. Dann musst du Zulagen und Steuervorteile zurückzahlen; ein Wechsel zu einem anderen Anbieter ist dagegen unschädlich (§ 93 EStG). Riester und private Rente
Schlichtungsstelle
Neutrale Stelle, die Streit zwischen Verbrauchern und Unternehmen ohne Gericht beilegen hilft; für Verbraucher in der Regel kostenlos (§ 23 VSBG). Viele Unternehmen müssen angeben, ob sie an der Verbraucherschlichtung teilnehmen (§ 36 VSBG). Schlichtungsstellen
Schonfrist
Zwei Monate ab Zustellung der Räumungsklage, in denen der Mieter die Rückstände zahlen oder das Jobcenter die Zahlung zusagen kann. Dann wird die fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzugs unwirksam, eine hilfsweise ordentliche nicht (§ 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB). Zahlungsverzug
Schönheitsreparaturen
Renovierungsarbeiten in der Wohnung wie das Streichen der Wände. Muss der Mieter sie laut Klausel übernehmen, obwohl er die Wohnung unrenoviert und ohne Ausgleich bekam, ist die Klausel unwirksam, ebenso Quotenklauseln (BGH VIII ZR 185/14, VIII ZR 242/13). Schönheitsreparaturen
Schriftform
Papier mit eigenhändiger Unterschrift (§ 126 BGB); E-Mail, Fax oder Scan reichen nicht. Vorgeschrieben ist sie etwa für die Kündigung von Wohnungs- und Arbeitsverträgen (§§ 568, 623 BGB); AGB ab Oktober 2016 dürfen sie meist nicht verlangen (§ 309 Nr. 13 BGB). Textform und Schriftform
Schwerbehindertenvertretung
Vertretung schwerbehinderter Beschäftigter im Betrieb. Vor der Kündigung eines schwerbehinderten Menschen muss der Arbeitgeber sie beteiligen, sonst ist die Kündigung unwirksam, auch in der Wartezeit (§ 178 Abs. 2 SGB IX, BAG 2 AZR 128/25). Schwerbehinderung
SEPA-Lastschrift
Einzug eines Betrags von deinem Konto durch den Zahlungsempfänger. Eine autorisierte Lastschrift kannst du binnen acht Wochen ohne Grund zurückgeben, eine unautorisierte binnen 13 Monaten; den Vertrag beendet das nicht (§§ 675x, 676b BGB). Lastschrift zurückholen
Sonderkündigungsrecht
Recht, einen Vertrag aus einem bestimmten Anlass vorzeitig zu kündigen, oft ohne die normale Frist, etwa nach Preiserhöhung, Umzug oder Vertragsänderung. Anlass, Frist und Form regeln Gesetz oder Vertrag, z. B. § 57 TKG, § 40 VVG, § 561 BGB. Sonderkündigungsrecht
Sonderkündigungsschutz
Besonderer Schutz bestimmter Beschäftigter vor Kündigung, etwa in Schwangerschaft und Elternzeit, bei Schwerbehinderung, in der Pflegezeit oder im Betriebsrat. Er gilt auch im Kleinbetrieb (§ 17 MuSchG, § 18 BEEG, § 168 SGB IX, § 5 PflegeZG, § 15 KSchG). Sonderkündigungsschutz
Sondervertrag
Strom- oder Gasvertrag außerhalb der Grundversorgung, mit eigener Laufzeit und Frist. Erhöht der Lieferant den Preis, kannst du ohne Frist zum Wirksamwerden kündigen; die Mitteilung muss dir mindestens einen Monat vorher zugehen (§ 41 Abs. 5 EnWG). Strom und Gas
Sozialauswahl
Auswahl, wem bei einer betriebsbedingten Kündigung gekündigt wird: Der Arbeitgeber muss Betriebszugehörigkeit, Lebensalter, Unterhaltspflichten und Schwerbehinderung vergleichbarer Beschäftigter ausreichend berücksichtigen (§ 1 Abs. 3 KSchG). Sozialauswahl
Spareinlage
Unbefristetes Sparguthaben, etwa auf dem Sparbuch, meist mit drei Monaten Kündigungsfrist; ohne Kündigung lassen Banken oft bis 2.000 Euro im Monat abheben (§ 488 BGB, § 21 RechKredV). Festgeld und Sparbrief mit fester Laufzeit sind nicht ordentlich kündbar. Sparverträge
Sperrfrist
Sperre auf Zeit: im Mietrecht drei bis zehn Jahre keine Kündigung wegen Eigenbedarfs oder Verwertung nach Verkauf einer umgewandelten Wohnung (§ 577a BGB), bei Massenentlassungen ein Monat ab Anzeige (§ 18 KSchG), bei VL-Sparverträgen sieben Jahre (5. VermBG). Kündigungssperrfrist
Sperrzeit
Zeit, in der die Arbeitsagentur kein Arbeitslosengeld zahlt, meist zwölf Wochen nach Eigenkündigung oder Aufhebungsvertrag ohne wichtigen Grund; sie verkürzt auch die Anspruchsdauer. Eine verspätete Arbeitsuchendmeldung kostet eine Woche (§ 159 SGB III). Sperrzeit
Staffelmiete
Miete, deren künftige Erhöhungen schon im Vertrag mit Betrag festgelegt sind; jede Stufe gilt mindestens ein Jahr. Das Kündigungsrecht des Mieters darf dabei höchstens vier Jahre ab Abschluss der Vereinbarung ausgeschlossen werden (§ 557a BGB). Kündigungsverzicht
stillschweigende Verlängerung
Verlängerung, weil niemand rechtzeitig kündigt. AGB-Verträge ab März 2022 verlängern sich so nur unbefristet mit höchstens einem Monat Frist (§ 309 Nr. 9 BGB), Mietverträge, wenn der Mieter bleibt und niemand binnen zwei Wochen widerspricht (§ 545 BGB). Automatische Verlängerung
Stornoabzug
Abzug vom Rückkaufswert, wenn du eine Lebens- oder Rentenversicherung vorzeitig kündigst. Zulässig nur, wenn er vereinbart, beziffert und angemessen ist; ein Abzug für noch nicht getilgte Abschlusskosten ist unwirksam (§ 169 Abs. 5 VVG). Lebensversicherung

T

Tarifvertrag
Vertrag zwischen Gewerkschaft und Arbeitgeber oder Arbeitgeberverband über Arbeitsbedingungen (§ 2 TVG). Er darf von den gesetzlichen Kündigungsfristen auch nach unten abweichen; gilt er für dich, gehen seine Fristen vor (§ 622 Abs. 4 BGB). Kündigungsfristen
Teilkündigung
Kündigung nur eines Teils eines Vertrags, etwa eines Zusatzpakets, eines Tarifs oder einer mitgemieteten Garage. Ob das geht, regeln Gesetz und Vertrag; in der privaten Krankenversicherung ist es für einzelne Personen oder Tarife erlaubt (§ 205 VVG). Private Krankenversicherung
Teilurlaub
Anteiliger Urlaub von einem Zwölftel je vollem Monat, etwa wenn du vor Erfüllen der Wartezeit oder in der ersten Jahreshälfte ausscheidest; Bruchteile ab einem halben Tag werden aufgerundet (§ 5 BUrlG). Resturlaub-Rechner
Textform
Lesbare Erklärung mit deinem Namen auf einem dauerhaften Datenträger, etwa E-Mail oder Brief; Unterschrift nicht nötig (§ 126b BGB). Für Verträge ab Oktober 2016 dürfen AGB für deine Kündigung in der Regel keine strengere Form verlangen (§ 309 Nr. 13 BGB). Textform und Schriftform
Treu und Glauben
Grundsatz, dass Vertragspartner redlich und mit Rücksicht aufeinander handeln müssen (§ 242 BGB). Daraus leiten Gerichte etwa ab, wann ein Mieter mit einem geeigneten Nachmieter vorzeitig aus dem Vertrag kommt. Nachmieter

U

Übergabeprotokoll
Gemeinsames Protokoll von Mieter und Vermieter über den Zustand der Wohnung und die Zählerstände bei Ein- oder Auszug, von beiden unterschrieben. Es dient als Beweis, wenn später über Schäden oder die Kaution gestritten wird. Wohnungsübergabeprotokoll (Vorlage)
Umdeutung
Ist eine fristlose Kündigung unwirksam, kann sie als ordentliche zum nächsten zulässigen Termin gelten, wenn das dem mutmaßlichen Willen entspricht (§ 140 BGB, BAG 2 AZR 660/19). Sicherer ist es, die ordentliche Kündigung hilfsweise mitzuerklären. Außerordentliche Kündigung
Unkündbarkeit
Ausschluss der ordentlichen Kündigung, etwa nach Tarifvertrag im öffentlichen Dienst nach mehr als 15 Jahren ab 40 (§ 34 Abs. 2 TVöD) oder für Betriebsratsmitglieder (§ 15 KSchG). Eine außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund bleibt möglich. Öffentlicher Dienst
Untermiete
Überlassung von Wohnraum durch den Mieter an Dritte, etwa ein WG-Zimmer. Sie braucht die Erlaubnis des Vermieters; verweigert er sie ohne wichtigen Grund in der Person des Dritten, kannst du mit der gesetzlichen Frist kündigen (§ 540 BGB). Untermiete und WG
unverzüglich
Rechtlich: ohne schuldhaftes Zögern (§ 121 BGB) – also so schnell, wie es dir nach den Umständen zumutbar ist, nicht unbedingt sofort. Eine feste Zahl von Tagen nennt das Gesetz dafür nicht. Vollmacht für die Kündigung
Urlaubsabgeltung
Auszahlung von Urlaub, den du wegen des Endes des Arbeitsverhältnisses nicht mehr nehmen kannst (§ 7 Abs. 4 BUrlG). Auf den Mindesturlaub kannst du nicht verzichten; der Anspruch verjährt in drei Jahren, tarifliche Ausschlussfristen können kürzer sein. Resturlaub und Überstunden

V

Verdachtskündigung
Kündigung wegen des Verdachts einer schweren Pflichtverletzung, ohne dass die Tat bewiesen ist. Wirksam nur, wenn der Arbeitgeber den Beschäftigten vorher angehört hat, in der Regel binnen einer Woche (BAG 2 AZR 611/17, 2 AZR 55/25). Verdachtskündigung
verhaltensbedingte Kündigung
Kündigung wegen eines steuerbaren Fehlverhaltens, etwa einer Pflichtverletzung bei der Arbeit. In der Regel muss vorher eine Abmahnung erfolglos geblieben sein (§ 1 Abs. 2 KSchG, BAG 2 AZR 541/09). Verhaltensbedingte Kündigung
Verjährung
Nach Ablauf der Verjährungsfrist darf der Schuldner die Leistung verweigern; die regelmäßige Frist beträgt drei Jahre ab Ende des Jahres, in dem der Anspruch entstand und der Gläubiger davon erfuhr (§§ 195, 199, 214 BGB). Schon Gezahltes gibt es nicht zurück. Inkasso nach der Kündigung
Versicherungsfall
Ereignis, für das die Versicherung leistet, etwa ein Schaden. Danach können bei Sach- und Haftpflichtversicherungen beide Seiten binnen eines Monats kündigen, ab Ende der Verhandlungen über die Entschädigung bzw. ab Anerkennung oder Ablehnung (§§ 92, 111 VVG). Versicherung
Versicherungsjahr
Zwölf Monate, für die eine Versicherung jeweils läuft; Beginn laut Versicherungsschein, oft der 1. Januar. Gekündigt wird ordentlich zu seinem Ablauf, in der Kfz-Versicherung mit Zugang spätestens einen Monat vorher (§ 11 VVG, AKB G.2.1). Kfz-Versicherung
Versicherungsnehmer
Vertragspartner des Versicherers, der die Prämie zahlt (§ 1 VVG) und den Vertrag kündigen kann – nicht unbedingt die versicherte Person. Versicherung
Versicherungsperiode
Zeitraum, für den die Prämie berechnet wird: ein Jahr, wenn sie nicht nach kürzeren Abschnitten bemessen ist (§ 12 VVG). Eine Lebensversicherung kannst du jederzeit zum Schluss der laufenden Periode kündigen (§ 168 VVG). Lebensversicherung
Versicherungspflichtgrenze
Jahresentgelt, oberhalb dessen Angestellte nicht mehr gesetzlich krankenversicherungspflichtig sind und sich privat versichern können; 2026 sind es 77.400 Euro. 2027 steigt sie zusätzlich um 3.600 Euro (§ 6 SGB V). Private Krankenversicherung
Versicherungsschein
Dokument über deinen Versicherungsvertrag, auch Police genannt; der Versicherer muss es dir in Textform übermitteln (§ 3 VVG). Darauf findest du unter anderem Versicherungsnummer sowie Beginn und Ablauf – die Angaben, die du für die Kündigung brauchst. Versicherung
Vertragszusammenfassung
Kurzübersicht mit Preisen, Laufzeit und Kündigungsbedingungen, die dir ein Telefon- oder Internetanbieter vor Vertragsschluss kostenlos geben muss. Kommt sie erst danach, wird der Vertrag erst wirksam, wenn du ihn in Textform genehmigst (§ 54 Abs. 3 TKG). Handyvertrag
Verwertungskündigung
Kündigung, weil der Mietvertrag den Vermieter an einer angemessenen wirtschaftlichen Verwertung hindert und ihm erhebliche Nachteile bringt. Eine höhere Miete bei Neuvermietung oder der Verkauf nach Umwandlung in Eigentum zählen nicht (§ 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB). Verwertungskündigung
Verzug
Im Verzug ist, wer eine fällige Leistung nach Mahnung oder zu einem im Kalender bestimmten Termin nicht erbringt (§ 286 BGB). Bei Miete kann ein Rückstand ab bestimmten Schwellen zur fristlosen Kündigung berechtigen (§§ 543, 569 BGB). Zahlungsverzug
Vollmacht
Erlaubnis, für jemand anderen zu handeln, etwa eine Kündigung zu erklären. Legt der Bevollmächtigte keine Vollmachtsurkunde vor, darf der Empfänger die Kündigung unverzüglich zurückweisen; sie ist dann unwirksam (§ 174 BGB). Vollmacht für die Kündigung
Vorfälligkeitsentschädigung
Ausgleich für die Bank, wenn du einen Kredit mit festem Sollzins vorzeitig zurückzahlst. Bei Verbraucherkrediten ohne Immobilie höchstens 1 % der vorzeitig gezahlten Summe (unter einem Jahr Restlaufzeit 0,5 %), nie mehr als die restlichen Zinsen (§ 502 BGB). Ratenkredit

W

Wahltarif
Zusatzangebot einer gesetzlichen Krankenkasse, etwa mit Selbstbehalt, Prämie bei Nichtinanspruchnahme oder Krankengeld. Je nach Tarif bindet er dich bis zu drei Jahre an die Kasse; kündigen kannst du frühestens zum Ende dieser Bindung (§ 53 SGB V). Krankenkasse
Wartezeit
Zeit nach Beginn, bevor ein Recht oder eine Leistung greift: im Arbeitsrecht sechs Monate bis zum allgemeinen Kündigungsschutz (§ 1 KSchG) und zum vollen Urlaub (§ 4 BUrlG), bei Versicherungen oder Vereinen die Frist bis zur ersten Leistung (etwa § 197 VVG). Kündigungsschutzgesetz
Werkmietwohnung
Wohnung, die der Arbeitgeber mit Rücksicht auf das Arbeitsverhältnis vermietet. Endet der Job, kann er unter Umständen mit verkürzter Frist kündigen, bei funktionsgebundenen Wohnungen sogar zum Ende desselben Monats (§§ 576–576b BGB). Werkswohnung
Werktag
Jeder Tag außer Sonntag und gesetzlichem Feiertag, auch der Samstag (BGH VIII ZR 206/04). Das zählt etwa bei der Mietkündigung bis zum dritten Werktag; bei der Mietzahlung bis zum dritten Werktag zählt der Samstag dagegen nicht mit (BGH VIII ZR 129/09). Kündigungsfristen
Werkvertrag
Vertrag über einen bestimmten Erfolg, etwa eine Reparatur oder einen Umbau (§ 631 BGB). Du kannst ihn bis zur Fertigstellung jederzeit kündigen, schuldest aber die Vergütung abzüglich ersparter Kosten; vermutet werden 5 % für den offenen Teil (§ 648 BGB). Handwerker und Bau
Wertersatz
Geldausgleich statt Rückgabe: nach einem Widerruf etwa für Dienste, die auf deinen Wunsch vor Fristende begannen, zeitanteilig berechnet (§ 357a BGB, BGH III ZR 169/20); bei vorzeitig beendeten Telefonverträgen begrenzt für behaltene Geräte (§ 56 Abs. 4 TKG). Widerruf oder Kündigung
Wettbewerbsverbot
Vereinbarung, nach dem Ende des Arbeitsverhältnisses nicht für die Konkurrenz zu arbeiten. Verbindlich nur schriftlich, für höchstens zwei Jahre und mit einer Karenzentschädigung von mindestens der Hälfte der letzten Bezüge (§§ 74, 74a HGB). Wettbewerbsverbot
wichtiger Grund
Umstand, der es unzumutbar macht, einen Vertrag bis zum regulären Ende fortzusetzen – abgewogen nach allen Umständen des Einzelfalls. Er berechtigt zur außerordentlichen Kündigung ohne Kündigungsfrist (§ 314 Abs. 1, § 626 BGB). Außerordentliche Kündigung
Widerrufsbelehrung
Pflichtinformation über dein Widerrufsrecht; erst mit ihr beginnt die Widerrufsfrist, sonst kannst du bis zu zwölf Monate und 14 Tage widerrufen (§ 356 Abs. 3, 4 BGB). Ob schon ein fehlender Hinweis auf den Widerrufsbutton den Fristbeginn hindert, ist offen. Widerruf oder Kündigung
Widerrufsbutton
Schaltfläche „Vertrag widerrufen“, die Anbieter seit 19. Juni 2026 bei online geschlossenen Fernabsatzverträgen während der Widerrufsfrist anbieten müssen. Ein darüber vor Fristablauf abgeschickter Widerruf gilt als rechtzeitig (§ 356a BGB). Widerrufsbutton
Widerrufsfrist
Frist von 14 Tagen für den Widerruf; sie beginnt meist mit Vertragsschluss, bei Waren mit dem Erhalt, aber nicht vor einer ordnungsgemäßen Belehrung. Ohne Belehrung erlischt das Widerrufsrecht spätestens nach zwölf Monaten und 14 Tagen (§§ 355, 356 BGB). Widerrufsfrist-Rechner
Widerrufsrecht
Recht, dich ohne Begründung binnen 14 Tagen von einem online, telefonisch oder außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Vertrag zu lösen, mit Ausnahmen (§§ 312g, 355 BGB). Eine eindeutige Erklärung genügt, rechtzeitiges Absenden reicht. Widerruf oder Kündigung
Willenserklärung
Äußerung, mit der jemand eine rechtliche Folge herbeiführen will, etwa eine Kündigung, ein Widerruf oder die Annahme eines Angebots. Gegenüber Abwesenden wird sie erst wirksam, wenn sie zugeht (§ 130 BGB). Zugang beweisen
Wohnungsbauprämie
Staatliche Prämie von 10 % auf Bausparbeiträge bis 700 Euro im Jahr, bis zu einer Einkommensgrenze. Bei Verträgen ab 2009 gibt es sie nur, wenn du das Geld für Wohnzwecke verwendest; kündigst du ohne Ausnahmegrund, ist sie verloren (§§ 2, 3 WoPG). Bausparvertrag

Z

Zahlungsdiensterahmenvertrag
Vertrag über laufende Zahlungsdienste wie Girokonto oder Kreditkarte. Du kannst ihn jederzeit kündigen, eine vereinbarte Frist darf höchstens einen Monat betragen, und die Kündigung kostet nichts (§ 675h BGB). Girokonto
Zeitmietvertrag
Befristeter Mietvertrag. Zulässig nur mit einem bei Vertragsschluss schriftlich genannten Grund wie Eigennutzung oder Umbau, sonst gilt er als unbefristet (§ 575 BGB); ordentlich kündigen kann man ihn nicht, außerordentlich schon. Zeitmietvertrag
Zugang einer Erklärung
Eine Kündigung oder Mitteilung wirkt erst, wenn sie in den Machtbereich des Empfängers gelangt und er sie unter gewöhnlichen Umständen lesen kann – beim Briefkasten mit der üblichen Leerung (§ 130 BGB). Das Risiko einer Verzögerung trägt der Absender. Zugang beweisen
zum nächstmöglichen Zeitpunkt
Zusatz in der Kündigung: Hast du das Enddatum zu früh berechnet, soll die Kündigung zum frühesten zulässigen Termin wirken. Bei fristlosen Kündigungen üblich als „hilfsweise fristgerecht zum nächstmöglichen Termin“. „zum nächstmöglichen Zeitpunkt“
Zusatzbeitrag
Beitrag, den jede gesetzliche Krankenkasse zusätzlich zum allgemeinen Beitragssatz festlegt, 2026 im Durchschnitt 2,9 %. Erhebt oder erhöht die Kasse ihn, kannst du bis zum Ende des Monats kündigen, ab dem er gilt, auch während der Bindung (§§ 175, 242 SGB V). Krankenkasse
Zustimmungsfiktion
Klausel, nach der dein Schweigen als Zustimmung zu einer Vertragsänderung gilt; pauschal in Bank-AGB unwirksam (BGH XI ZR 26/20). Bei Konto und Karte kannst du vor dem Wirksamwerden der Änderung fristlos und kostenlos kündigen (§ 675g BGB). Preiserhöhung
Zuteilungsreife
Zeitpunkt, ab dem ein Bausparvertrag die Bedingungen für die Zuteilung der Bausparsumme erfüllt. Zehn Jahre nach der ersten Zuteilungsreife darf die Bausparkasse in der Regel mit sechs Monaten Frist kündigen (BGH XI ZR 185/16, § 489 BGB). Bausparvertrag
Zwischenzeugnis
Zeugnis während des laufenden Arbeitsverhältnisses. Einen allgemeinen gesetzlichen Anspruch darauf gibt es nicht; im öffentlichen Dienst besteht er aus triftigen Gründen (§ 35 Abs. 2 TVöD). Arbeitszeugnis

Quellen

Allgemeine Information, keine Rechtsberatung im Einzelfall. Bei Streit helfen die Verbraucherzentralen, eine Schlichtungsstelle oder ein Anwalt.

Passt dazu