Gesetz für faire Verbraucherverträge – was es geändert hat

Diese Seite ist für alle, die wissen wollen, was das Gesetz für faire Verbraucherverträge geändert hat – und vor allem, ob ihr eigener Vertrag schon unter die neuen Regeln fällt. Sie ordnet den Inhalt nach den drei Stichtagen, zeigt, was der Bundestag gegenüber dem Regierungsentwurf geändert hat, und belegt jede Angabe mit Gesetzestext oder Drucksache. Wie die Laufzeitregeln heute im Einzelnen wirken, steht unter § 309 BGB und Automatische Vertragsverlängerung, den Button erklärt Kündigungsbutton.

Vom Entwurf zum Gesetz

Datum	Schritt	Fundstelle
24.02.2021	Regierungsentwurf im Bundestag	Drucksache 19/26915
18.06.2021	Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses mit Änderungen	Drucksache 19/30840
24.06.2021	Bundestag beschließt das Gesetz „mit beigefügten Maßgaben“	Bundesrats-Drucksache 565/21
01.10.2021	erste Stufe in Kraft	Art. 229 § 60 EGBGB Satz 1
01.03.2022	zweite Stufe: Laufzeitregeln	Art. 229 § 60 Satz 2
01.07.2022	dritte Stufe: Kündigungsbutton	Art. 229 § 60 Satz 3

Die drei Termine folgen aus der Inkrafttretensregel des Gesetzes: Die Laufzeitregeln galten ab dem ersten Tag des siebten Monats nach der Verkündung, der Button ab dem 1. Juli 2022, alles Übrige ab dem ersten Tag des Quartals nach der Verkündung (Art. 4 in der beschlossenen Fassung). Die Fundstelle im Bundesgesetzblatt ließ sich für diese Seite nicht öffnen; die Daten selbst stehen in der Übergangsvorschrift, und das Bundesjustizministerium hat sie bestätigt.

Drei Stufen: was wann gilt

Stichtag	Änderung	Vorschrift	Für welche Verträge
01.10.2021	AGB dürfen die Abtretung von Geldforderungen gegen das Unternehmen nicht ausschließen, die anderer Rechte nur, wenn ein schützenswertes Interesse des Unternehmens überwiegt	§ 308 BGB Nr. 9	Verträge ab 01.10.2021
01.10.2021	wer per Anruf wirbt, muss die vorherige ausdrückliche Einwilligung dokumentieren und fünf Jahre aufbewahren; Verstoß: Bußgeld bis 50.000 €	§ 7a UWG, § 20 UWG Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2	alle Werbeanrufe bei Verbrauchern
01.03.2022	höchstens zwei Jahre Bindung; stillschweigende Verlängerung nur noch unbefristet, danach jederzeit mit höchstens einem Monat kündbar; zum Ende der ersten Laufzeit höchstens ein Monat Kündigungsfrist	§ 309 BGB Nr. 9	Verträge ab 01.03.2022
01.07.2022	wer Dauerschuldverhältnisse auf seiner Website anbietet, muss dort eine Kündigungsschaltfläche bereitstellen	§ 312k BGB	auch Verträge, die vorher entstanden sind

Gilt das für meinen Vertrag?

Entscheidend ist, wann dein Vertrag entstanden ist – nicht, wann er sich verlängert. Das Bundesjustizministerium hat das ausdrücklich klargestellt: Für Altverträge bemisst sich die Wirksamkeit von Verlängerungs- und Fristklauseln „auch wenn die tatsächliche Verlängerung erst nach dem 1. März 2022 erfolgt“ nach der alten Fassung. Damals waren Verlängerungen um bis zu ein Jahr und Kündigungsfristen bis zu drei Monaten zulässig.

Vertrag entstanden	Abtretungsklauseln (§ 308 Nr. 9)	Laufzeit, Verlängerung, Frist (§ 309 Nr. 9)	Kündigungsbutton (§ 312k)
vor dem 01.10.2021	alte Rechtslage	alte Fassung	ja, seit 01.07.2022
01.10.2021 bis 28.02.2022	neue Regel	alte Fassung	ja, seit 01.07.2022
ab 01.03.2022	neue Regel	neue Fassung	ja

Ein Beispiel: Ein Lieferabo für Tierfutter wird am 1. Februar 2022 geschlossen und beginnt am selben Tag, mit zwölf Monaten Laufzeit, Verlängerung um jeweils zwölf Monate und drei Monaten Kündigungsfrist. Es bleibt ein Altvertrag; die Klauseln sind nach der alten Fassung zulässig, auch bei jeder späteren Verlängerung. Dasselbe Abo, geschlossen am 1. April 2022, dürfte sich nach der ersten Laufzeit nur noch unbefristet verlängern und wäre dann jederzeit mit höchstens einem Monat kündbar. Über den Button kündigen lässt sich – wenn der Anbieter online abschließt – beides.

Was der Bundestag am Entwurf geändert hat

Der Regierungsentwurf sah ein deutlich komplizierteres Laufzeitmodell vor, keinen Kündigungsbutton und eine Textformregel für Stromverträge im Energiewirtschaftsgesetz. Der Rechtsausschuss hat das umgebaut:

Thema	Regierungsentwurf (Drucksache 19/26915)	Beschlossenes Gesetz
Erste Laufzeit	über ein Jahr nur, wenn auch ein Einjahresvertrag angeboten wird, der im Monatsdurchschnitt höchstens 25 % teurer ist; höchstens zwei Jahre	höchstens zwei Jahre, ohne Pflichtangebot
Verlängerung	um höchstens drei Monate – oder bis zu einem Jahr, wenn das Unternehmen zwei bis vier Monate vorher in Textform auf Laufzeitende, Verlängerung und letzten Kündigungstag hinweist	nur auf unbestimmte Zeit, danach jederzeit mit höchstens einem Monat kündbar
Kündigungsfrist zum Ende der ersten Laufzeit	höchstens ein Monat	höchstens ein Monat
Kündigungsbutton	nicht vorgesehen	neuer § 312k BGB, Pflicht ab 01.07.2022
Textform für Strom- und Gasverträge	im Energiewirtschaftsgesetz (Art. 4 des Entwurfs)	gestrichen, weil die parallele Reform des Energiewirtschaftsrechts die Regel in § 41b übernahm und auf Kündigungen erweiterte (Drucksache 19/30840, S. 19 f.)
Gebrauchtwaren (§ 476 BGB)	Klarstellung zur Gewährleistungsfrist	gestrichen: nach einem BGH-Urteil von 2020 und der anstehenden Umsetzung der Warenkaufrichtlinie nicht mehr nötig (Drucksache 19/30840, S. 14 f.)

Zum späten Starttermin des Buttons heißt es im Ausschussbericht, die Umsetzung bedeute für Unternehmen zum Teil einen erheblichen organisatorischen und zeitlichen Aufwand (Drucksache 19/30840, S. 20).

Telefonwerbung und Energieverträge heute

Hintergrund beider Regeln waren Beschwerden über am Telefon aufgedrängte oder untergeschobene Verträge, gerade beim Strom- und Gasanbieterwechsel (Drucksache 19/26915, S. 1 f.). Geblieben sind zwei getrennte Bausteine. Erstens die Dokumentationspflicht für Einwilligungen in Telefonwerbung (§ 7a UWG); sie regelt die Werbung, nicht die Wirksamkeit eines Vertrags. Zweitens die Textform für Energielieferverträge: Verträge mit Haushaltskunden außerhalb der Grundversorgung und deren Kündigung durch den Lieferanten bedürfen der Textform; kündigst du selbst, muss der Lieferant das binnen einer Woche in Textform mit dem Vertragsende bestätigen (§ 41b Abs. 1 EnWG). Ein bloßes Ja am Telefon erfüllt diese Form nicht. Mehr zu Strom und Gas unter Strom und Gas kündigen; was gegen unerwünschte Anrufe hilft, steht unter Anrufe nach der Kündigung.

Was das Gesetz nicht geändert hat

• Zwei Jahre Erstlaufzeit bleiben erlaubt. Die Obergrenze galt schon vorher; das im Entwurf geplante Pflichtangebot eines Einjahresvertrags wurde nicht Gesetz.
• Altverträge wechseln nicht von selbst ins neue Recht. Auch nach einer Verlängerung bleibt es bei der alten Fassung – außer bei Telefon und Internet.
• Am Telefon geschlossene Energieverträge regelt nicht das Wettbewerbsrecht: § 7a UWG betrifft nur die Einwilligung in den Werbeanruf, die Textform für den Vertrag steht in § 41b EnWG.
• Versicherungen sind von § 309 Nr. 9 ausgenommen; für sie gilt das Versicherungsvertragsgesetz (§ 11 VVG).
• Fitnessstudios: Auf einen reinen Nutzungsvertrag hat der Bundesgerichtshof die Laufzeitregel nicht angewandt (BGH, 08.02.2012, XII ZR 42/10); ob die Regeln von 2022 für heutige Verträge mit Kursen und Betreuung gelten, ist offen (Fitnessstudio).
• Der Button ersetzt keine anderen Wege. Eine Klausel, nach der nur über den Button gekündigt werden darf, wäre unwirksam (§ 309 Nr. 13 BGB Buchstabe c; Drucksache 19/30840, S. 16 f.); E-Mail und Brief bleiben möglich.

Der Kündigungsbutton in Kürze

Bietet ein Unternehmen auf seiner Website Verträge über entgeltliche Dauerschuldverhältnisse an, muss es dort eine Schaltfläche „Verträge hier kündigen“ bereitstellen, die direkt zu einer Bestätigungsseite mit der Schaltfläche „jetzt kündigen“ führt; die Kündigung ist sofort in Textform zu bestätigen. Stellt der Anbieter Button und Bestätigungsseite nicht ordnungsgemäß bereit, darfst du den Vertrag jederzeit fristlos beenden (§ 312k Abs. 6 BGB). Nicht erfasst sind Finanzdienstleistungen und Verträge, die sich nach dem Gesetz nur in einer strengeren Form als der Textform kündigen lassen. Der Bundesgerichtshof hat die Regel seither zweimal geschärft (BGH, 22.05.2025, I ZR 161/24; BGH, 16.07.2026, I ZR 200/25); ob Anbieter ein Login verlangen dürfen, verhandelt er am 5. November 2026.

Quellen

• Art. 229 § 60 EGBGB – Übergangsvorschrift zum Gesetz für faire Verbraucherverträge
• § 308 BGB, § 309 BGB, § 312k BGB
• § 7a UWG, § 20 UWG, § 41b EnWG, § 56 TKG
• Bundestag, Drucksache 19/26915 – Regierungsentwurf eines Gesetzes für faire Verbraucherverträge – abgerufen am 05.10.2026
• Bundestag, Drucksache 19/30840 – Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses – abgerufen am 05.10.2026
• Bundesrat, Drucksache 565/21 – Gesetzesbeschluss des Bundestags vom 24.06.2021 – abgerufen am 05.10.2026
• Bundesjustizministerium, Meldung vom 28.02.2022 zu den neuen Regeln ab 1. März 2022 – abgerufen am 05.10.2026
• BGH, Versäumnisurteil vom 08.02.2012, XII ZR 42/10 – abgerufen am 05.10.2026
• vzbv zu BGH, Urteil vom 22.05.2025, I ZR 161/24 – abgerufen am 05.10.2026
• BGH, Pressemitteilung Nr. 128/2026 zu I ZR 200/25 – abgerufen am 05.10.2026
• BGH, Pressemitteilung Nr. 133/2026 (Verhandlungstermin 05.11.2026) – abgerufen am 05.10.2026

Häufige Fragen

Mein Vertrag von 2020 hat sich 2025 verlängert. Gilt jetzt die Monatsfrist?

Nach § 309 Nr. 9 BGB nicht: Für Verträge, die vor dem 1. März 2022 entstanden sind, gilt die alte Fassung weiter, auch bei späteren Verlängerungen (Art. 229 § 60 Satz 2 EGBGB). Anders bei Telefon und Internet: Dort lässt sich ein stillschweigend verlängerter Vertrag seit dem 1. Dezember 2021 nach Ablauf der ersten Laufzeit mit einem Monat Frist zu jedem Zeitpunkt kündigen (§ 56 Abs. 3 TKG).

Gelten die neuen Laufzeitregeln auch für Versicherungen?

Nein. § 309 Nr. 9 BGB nimmt Versicherungsverträge ausdrücklich aus; für sie gilt das Versicherungsvertragsgesetz, insbesondere § 11 VVG.

Allgemeine Information, keine Rechtsberatung im Einzelfall. Bei Streit helfen die Verbraucherzentralen, eine Schlichtungsstelle oder ein Anwalt.