Recht

Das Kündigungsrecht im BGB – Normen, Fristen, Sonderrechte

Ein allgemeines Kündigungsgesetz gibt es nicht: Das BGB regelt die Kündigung bei den einzelnen Verträgen – etwa Miete (§§ 542, 573c, 580a), Dienst- und Arbeitsvertrag (§§ 620 bis 622), Darlehen (§§ 488, 489, 500) und Werkvertrag (§ 648). Für alle Dauerschuldverhältnisse gilt die Kündigung aus wichtigem Grund (§ 314). Allgemeine Regeln betreffen Zugang (§ 130), Vollmacht (§ 174), Form (§§ 125 bis 127) und Fristberechnung (§§ 187, 188).

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Ein aufgeklappter Messingkompass auf einem verwitterten Holztisch neben einer kleinen Sukkulente, weiches Nachmittagslicht
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Diese Seite ist für alle, die wissen wollen, welche Vorschrift für ihre Kündigung gilt, bevor sie sich in die Einzelheiten vertiefen. Sie ist eine Landkarte: Ein allgemeines Kündigungsgesetz gibt es nicht, das Bürgerliche Gesetzbuch regelt die Kündigung bei den einzelnen Vertragstypen und ergänzt sie um Regeln, die für jede Kündigung gelten. Die Tabellen nennen Norm und Frist und verweisen auf die Seiten, die das jeweilige Thema ausführlich behandeln.

Regeln für jede Kündigung

FrageRegelNorm
Ab wann wirkt die Kündigung?mit Zugang beim Empfänger, nicht mit dem Absenden; zurücknehmen lässt sie sich nur mit einem Widerruf, der spätestens gleichzeitig ankommt (Zugang beweisen)§ 130 BGB Abs. 1
Kündigt jemand für mich?ohne vorgelegte Vollmachtsurkunde darf der Empfänger die Kündigung unverzüglich zurückweisen – außer du hattest ihn selbst über die Vollmacht informiert (Vollmacht)§ 174 BGB
Welche Form?grundsätzlich keine; Schriftform bei Wohnungsmiete und Arbeitsverhältnis; Vertragsbedingungen dürfen von Verbrauchern höchstens Textform verlangen (Textform und Schriftform)§§ 125–127, § 568 BGB, § 623 BGB, § 309 Nr. 13
Wie rechnet man die Frist?der Tag des Zugangs zählt nicht mit; eine Monatsfrist endet am Tag mit derselben Zahl (Fristen berechnen)§§ 187–188 BGB
Und am Wochenende?Kündigungsfristen verlängern sich nicht über Samstag, Sonntag oder FeiertagBGH, 17.02.2005, III ZR 172/04
Kein Termin genannt?über den Kündigungsbutton wirkt die Kündigung im Zweifel zum frühestmöglichen Zeitpunkt; im Brief schreibst du am besten „zum nächstmöglichen Zeitpunkt“ (Formulierung)§ 312k Abs. 5 BGB

Ein befristeter Vertrag endet mit Ablauf der vereinbarten Zeit, ohne dass jemand kündigen muss; vorher hilft nur, was Gesetz oder Vertrag ausdrücklich zulassen – bei der Miete etwa die außerordentliche Kündigung (§ 542 Abs. 2 BGB; für Dienstverträge § 620 Abs. 1 BGB). Wie die ordentliche Kündigung im Alltag funktioniert, erklärt Ordentliche Kündigung.

Ordentliche Kündigung: Fristen nach Vertragstyp

VertragGesetzliche FristNorm
Wohnung, Kündigung durch den Mieterbis zum 3. Werktag eines Monats zum Ablauf des übernächsten Monats (Kündigungsfristen)§ 573c Abs. 1 BGB
Wohnung, Kündigung durch den Vermieterwie beim Mieter, nach fünf und acht Jahren je drei Monate länger; nur mit berechtigtem Interesse (§ 573 BGB)§§ 573, 573c
Geschäftsräumebis zum 3. Werktag eines Kalendervierteljahres zum Ablauf des nächsten Vierteljahres (Gewerberaum)§ 580a Abs. 2 BGB
Andere Räume mit Monatsmiete, etwa eine separat gemietete Garagebis zum 3. Werktag eines Monats zum Ablauf des übernächsten Monats (Garage und Stellplatz)§ 580a Abs. 1 Nr. 3
Miete beweglicher Sachen und digitaler Produktebei Tagesmiete an jedem Tag zum Ablauf des Folgetags, sonst spätestens am dritten Tag vor dem gewünschten Ende§ 580a Abs. 3
Dienstvertrag mit Monatsvergütung (kein Arbeitsverhältnis)spätestens am 15. zum Monatsende; bei Wochenvergütung am ersten Werktag der Woche zum folgenden Samstag, bei Vergütung nach Vierteljahren sechs Wochen zum Quartalsende (Dienstverträge)§ 621 BGB Nr. 2–4
Arbeitsverhältnisvier Wochen zum 15. oder Monatsende; für den Arbeitgeber länger je nach Betriebszugehörigkeit; in der Probezeit zwei Wochen (§ 622 BGB)§ 622 BGB
Darlehen ohne festen Rückzahlungstermindrei Monate§ 488 Abs. 3 BGB
Verbraucherdarlehen ohne festen Rückzahlungsterminjederzeit; eine vereinbarte Frist darf einen Monat nicht übersteigen (Ratenkredit)§ 500 Abs. 1 BGB
Darlehen mit festem Zinsin jedem Fall zehn Jahre nach vollständigem Empfang mit sechs Monaten Frist; bei veränderlichem Zins jederzeit mit drei Monaten§ 489 BGB Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2
Girokonto und andere Zahlungsdienstejederzeit; eine vereinbarte Frist darf einen Monat nicht übersteigen, ein Entgelt für die Kündigung ist unzulässig (Girokonto)§ 675h BGB Abs. 1, 4
Werkvertragder Besteller jederzeit bis zur Vollendung; der Unternehmer behält die Vergütung abzüglich ersparter Aufwendungen, vermutet werden 5 % des noch offenen Teils§ 648 BGB

Drei häufige Vertragsarten regeln Spezialgesetze: Telefon und Internet (§ 56 TKG; § 56 TKG), Versicherungen (§ 11 VVG; § 11 VVG) und Fernunterricht (§ 5 FernUSG). Für Abos und andere Verträge mit Vertragsbedingungen setzen zusätzlich § 309 Nr. 9 und Nr. 13 Grenzen (§ 309 BGB).

Kündigung aus wichtigem Grund

Jedes Dauerschuldverhältnis lässt sich aus wichtigem Grund ohne Frist kündigen, wenn es dem Kündigenden nicht zuzumuten ist, bis zum vereinbarten Ende oder bis zum Ablauf der Kündigungsfrist weiterzumachen (§ 314 BGB; § 314 BGB erklärt). Für einige Verträge gehen eigene Regeln vor:

  • Miete: § 543 BGB, bei Wohnraum ergänzt durch § 569 (§ 543 BGB).
  • Dienst- und Arbeitsverhältnis: § 626 BGB mit der Zweiwochenfrist ab Kenntnis (§ 626 BGB).
  • Dienste höherer Art aus besonderem Vertrauen ohne festes Dienstverhältnis: jederzeit, auch ohne wichtigen Grund (§ 627 BGB); der Bundesgerichtshof hat das etwa auf eine Partnervermittlung angewandt (BGH, 08.10.2009, III ZR 93/09).
  • Werkvertrag: § 648a BGB, mit Verweis auf § 314 Abs. 2 und 3.
  • Weggefallene Geschäftsgrundlage: Lässt sich der Vertrag nicht anpassen, tritt bei Dauerschuldverhältnissen die Kündigung an die Stelle des Rücktritts (§ 313 Abs. 3 BGB).

Wie man den wichtigen Grund im Alltag darlegt, zeigt Fristlos aus wichtigem Grund.

Sonderkündigungsrechte im BGB

AnlassWer kündigen darf und wieNorm
Vermieter verweigert die UntervermietungMieter, außerordentlich mit gesetzlicher Frist – außer in der Person des Dritten liegt ein wichtiger Grund vor§ 540 Abs. 1 BGB
Modernisierung angekündigtMieter, bis zum Ablauf des Folgemonats zum Ablauf des übernächsten Monats§ 555e BGB
Mieterhöhung auf Vergleichsmiete oder nach ModernisierungMieter; Erklärung bis zum Ende des zweiten Monats nach Zugang, Wirkung zum Ende des übernächsten Monats – die höhere Miete gilt dann nicht§ 561 BGB
Tod eines Mitmietersüberlebende Mieter, binnen eines Monats ab Kenntnis mit gesetzlicher Frist§ 563a BGB Abs. 2
Tod des Mieters, Fortsetzung mit dem ErbenErbe und Vermieter, binnen eines Monats ab Kenntnis mit gesetzlicher Frist; bei Wohnraum § 564, sonst § 580§ 564 BGB, § 580 BGB
Kündigungsbutton fehlt oder ist mangelhaftVerbraucher, jederzeit ohne Frist§ 312k Abs. 6 BGB

Sonderkündigungsrechte außerhalb des BGB – bei Preiserhöhungen, Umzug, Versicherungsschaden – sammelt Sonderkündigungsrechte.

Was nach der Kündigung gilt

Mit dem Ende des Vertrags beginnt die Abwicklung, und auch sie regelt das BGB je Vertragstyp:

  • Miete: Der Mieter muss die Sache zurückgeben (§ 546 BGB). Tut er das nicht, kann der Vermieter für die Zeit der Vorenthaltung die vereinbarte oder die ortsübliche Miete als Entschädigung verlangen, einen weiteren Schaden zusätzlich (§ 546a BGB).
  • Dienstvertrag nach fristloser Kündigung (§§ 626, 627): Der Dienstleister kann grundsätzlich nur die Vergütung für das verlangen, was er bis dahin geleistet hat; Vorauszahlungen für die Zeit nach dem Ende bekommt der Kunde zurück (§ 628 BGB Abs. 1).
  • Girokonto: Regelmäßige Entgelte sind nur anteilig bis zum Vertragsende zu zahlen, Vorauszahlungen anteilig zu erstatten (§ 675h Abs. 3).
  • Darlehen: Kündigt der Darlehensnehmer nach § 489, muss er binnen zwei Wochen nach Wirksamwerden der Kündigung zurückzahlen – sonst gilt die Kündigung als nicht erfolgt (§ 489 Abs. 3).
  • Werkvertrag nach Kündigung aus wichtigem Grund: Bezahlt wird nur, was der Unternehmer bis zur Kündigung tatsächlich geleistet hat (§ 648a Abs. 5).

Quellen

Häufige Fragen

Muss ich eine Kündigung begründen?

Eine ordentliche Kündigung grundsätzlich nicht. Ausnahmen: Der Vermieter einer Wohnung muss sein berechtigtes Interesse im Schreiben angeben (§ 573 Abs. 3 BGB), bei der fristlosen Kündigung einer Wohnung gehört der Grund ins Schreiben (§ 569 Abs. 4 BGB), im Ausbildungsverhältnis nach der Probezeit ebenfalls (§ 22 Abs. 3 BBiG). Im Dienst- und Arbeitsverhältnis musst du den Grund einer fristlosen Kündigung auf Verlangen unverzüglich schriftlich mitteilen (§ 626 Abs. 2 BGB).

Kann ich eine Kündigung zurücknehmen?

Nur, solange sie noch nicht wirksam ist: Ein Widerruf muss vorher oder gleichzeitig mit der Kündigung zugehen (§ 130 Abs. 1 Satz 2 BGB). Danach geht es nur noch mit Zustimmung des anderen; wie das praktisch aussieht, erklärt der Ratgeber „Kündigung zurücknehmen“.

Allgemeine Information, keine Rechtsberatung im Einzelfall. Bei Streit helfen die Verbraucherzentralen, eine Schlichtungsstelle oder ein Anwalt.

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