Recht

Textform und Schriftform – welche Form wann gilt

Schriftform (§ 126 BGB) heißt: Original mit eigenhändiger Unterschrift; ersetzen kann sie nur eine qualifizierte elektronische Signatur, und auch die nicht im Arbeits- und Ausbildungsverhältnis. Textform (§ 126b BGB) verlangt nur eine lesbare Erklärung mit Namen auf einem dauerhaften Datenträger – E-Mail, Fax oder Brief. Wohnungs- und Arbeitskündigungen brauchen die Schriftform; Vertragsbedingungen dürfen von Verbrauchern seit Oktober 2016 grundsätzlich höchstens Textform verlangen – offen ist das nur bei einigen Versicherungen.

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Ein alter hölzerner Sekretär mit aufgeklappter Platte, darauf ein geschlossener flacher Laptop, in einem sonnigen Arbeitszimmer
Bild: KI-generiert

Diese Seite ist für alle, die vor einer Kündigung wissen wollen, ob eine E-Mail genügt oder ein unterschriebener Brief nötig ist – und für alle, die eine Kündigung oder einen Vertrag erhalten haben und die Form prüfen wollen. Sie erklärt die Formvorschriften des BGB Absatz für Absatz und sammelt die Erklärungen rund um das Vertragsende, für die das Gesetz eine bestimmte Form verlangt. Welcher Vertrag sich per E-Mail kündigen lässt und wie du den Zugang belegst, steht im Ratgeber Kündigung per E-Mail.

Die Formen im Vergleich

FormWas verlangt wirdGenügtGenügt nicht
Schriftform (§ 126 BGB)Urkunde, vom Aussteller eigenhändig mit Namen unterschriebenunterschriebener Brief im Original, Übergabe per BoteE-Mail, Fax, Scan, Kündigungsbutton
Elektronische Form (§ 126a BGB)elektronisches Dokument mit Namen und qualifizierter elektronischer SignaturDokument mit qualifizierter Signatur, wo das Gesetz sie zulässteinfaches PDF per E-Mail, eingefügtes Unterschriftsbild
Textform (§ 126b BGB)lesbare Erklärung, Person des Erklärenden genannt, dauerhafter DatenträgerE-Mail, Fax, Brief – auch ohne UnterschriftAnruf, mündliche Erklärung
Keine Formnichts, solange Gesetz und Vertrag keine Form vorgebenjede Erklärung, die zugehtim Streit oft nicht beweisbar (Telefonisch kündigen?)

Die Formen bauen aufeinander auf: Wer die Schriftform wahrt, wahrt auch die Textform, aber nicht umgekehrt. Ob eine Form gesetzlich vorgeschrieben oder nur im Vertrag vereinbart ist, macht einen großen Unterschied – dazu unten bei § 127.

§ 126: Schriftform Absatz für Absatz

„Ist durch Gesetz schriftliche Form vorgeschrieben, so muss die Urkunde von dem Aussteller eigenhändig durch Namensunterschrift oder mittels notariell beglaubigten Handzeichens unterzeichnet werden.“

Absatz 1 verlangt zweierlei: eine Urkunde und die eigene Unterschrift darauf. Was beim Empfänger ankommen muss, ist dieses Original. Ein Telefax wahrt die gesetzliche Schriftform nicht (BAG, 10.05.2016, 9 AZR 145/15, Rn. 31); für eine eingescannte Unterschrift im E-Mail-Anhang gilt nichts anderes, denn auch sie ist nur eine Kopie. Absatz 2 betrifft Verträge: Beide Unterschriften gehören auf dieselbe Urkunde – bei einem Aufhebungsvertrag im Arbeitsrecht also auf ein gemeinsames Dokument; werden mehrere gleichlautende Exemplare angefertigt, reicht es, dass jede Partei das Exemplar der Gegenseite unterschreibt.

Absatz 3 erlaubt, die Schriftform durch die elektronische Form zu ersetzen, „wenn sich nicht aus dem Gesetz ein anderes ergibt“. Für die Kündigung einer Wohnung schließt § 568 Abs. 1 BGB das nicht aus; eine Kündigung mit qualifizierter elektronischer Signatur wäre dort also grundsätzlich wirksam, kommt aber kaum vor. Absatz 4 und 5 lassen öffentlich beglaubigte Erklärungen und die notarielle Beurkundung als Schriftform gelten.

§ 126a: elektronische Form

Die elektronische Form verlangt, dass der Aussteller seinen Namen hinzufügt und das Dokument mit seiner qualifizierten elektronischen Signatur versieht; bei Verträgen signieren beide Seiten ein gleichlautendes Dokument (§ 126a BGB). Ein PDF mit eingefügtem Unterschriftsbild ist das nicht. Beim Vertragsende schließen zwei Vorschriften diesen Weg ausdrücklich aus: die Kündigung und der Aufhebungsvertrag im Arbeitsverhältnis (§ 623 BGB; § 623 BGB erklärt) und die Kündigung eines Ausbildungsverhältnisses (§ 22 BBiG Abs. 3). Umgekehrt öffnet das Gesetz die elektronische Form gezielt, etwa für das Arbeitszeugnis, wenn der Arbeitnehmer einwilligt (§ 109 GewO Abs. 3).

§ 126b: Textform

„… so muss eine lesbare Erklärung, in der die Person des Erklärenden genannt ist, auf einem dauerhaften Datenträger abgegeben werden.“

Keine Unterschrift, aber drei Merkmale: Die Erklärung muss lesbar sein, sie muss erkennen lassen, wer erklärt, und sie muss auf einem dauerhaften Datenträger abgegeben werden. Das Gesetz definiert ihn gleich mit: ein Medium, auf dem der Empfänger die an ihn persönlich gerichtete Erklärung für einen angemessenen Zeitraum aufbewahren oder speichern kann und das sie unverändert wiedergibt. E-Mail, Fax und Brief erfüllen das. Bei elektronischen Erklärungen kommt eine Hürde aus dem Zugang hinzu: Nach der Gesetzesbegründung zu § 309 Nr. 13 wirkt eine E-Mail nur, wenn der Empfänger diesen Weg für Erklärungen eröffnet hat (Bundestags-Drucksache 18/4631, S. 18).

Das Gesetz greift zur Textform, wo es Beweis und Klarheit will, aber keine Unterschrift: beim Widerspruch des Mieters gegen eine Kündigung, bei der Kündigung in der Strom- und Gasgrundversorgung und bei der Kündigung eines Fernlehrgangs. Für Vertragsbedingungen ist sie die Obergrenze: Seit Oktober 2016 dürfen AGB für Erklärungen des Kunden grundsätzlich keine strengere Form verlangen, außer bei Verträgen, die notariell beurkundet werden müssen (§ 309 BGB Nr. 13; Einzelheiten unter § 309 BGB).

§ 127: vereinbarte Form

Verlangt nicht das Gesetz, sondern der Vertrag eine Form, gelten nach Absatz 1 im Zweifel dieselben Regeln. Absatz 2 lockert sie für die vereinbarte Schriftform entscheidend: Es genügt, „soweit nicht ein anderer Wille anzunehmen ist“, die telekommunikative Übermittlung – also auch E-Mail oder Fax –, bei einem Vertrag der Briefwechsel. Die andere Seite kann nachträglich ein unterschriebenes Exemplar verlangen. Absatz 3 lockert entsprechend die vereinbarte elektronische Form.

Für die Kündigung heißt das: Steht in einem älteren Vertrag „Kündigung nur schriftlich“, genügt im Zweifel trotzdem die E-Mail. Hat ein Vertrag ab Oktober 2016 eine solche Klausel, ist sie gegenüber Verbrauchern grundsätzlich unwirksam; offen ist das nur bei einigen Versicherungen (siehe unten). Bei einer Partnervermittlung, die nur online arbeitete, benachteiligte eine Klausel die Kunden unangemessen, die für die Kündigung Brief oder Fax mit Unterschrift verlangte; für die neue Fassung des § 309 Nr. 13 hielt der Bundesgerichtshof fest, dass sich „allenfalls noch die Textform, nicht aber die Schriftform“ vereinbaren lässt (BGH, 14.07.2016, III ZR 387/15, Rn. 8). Offen ist das Verhältnis zu einigen Sonderregeln für Versicherungen, die Schriftform ausdrücklich erlauben (§ 98 Satz 2, § 171 Satz 2, § 208 Satz 2 VVG).

§ 125: was ein Formfehler bewirkt

Ein Rechtsgeschäft, dem die gesetzlich vorgeschriebene Form fehlt, ist nichtig; bei einer nur vereinbarten Form gilt das im Zweifel ebenso (§ 125 BGB). Die Folgen im Alltag:

  • Wohnung: Eine Kündigung per E-Mail ist unwirksam, das Mietverhältnis läuft weiter, bis eine formgerechte Kündigung zugeht und die Frist abgelaufen ist (Schriftform im Mietrecht).
  • Arbeitsplatz: Eine Kündigung per WhatsApp, E-Mail oder Fax ist unwirksam; die dreiwöchige Frist für die Kündigungsschutzklage läuft erst, wenn eine schriftliche Kündigung zugegangen ist (BAG, 30.01.2025, 2 AZR 68/24, Rn. 8; Form der Kündigung im Job).
  • Langer Mietvertrag ohne Form: Hier sieht das Gesetz eine eigene Folge vor. Ein Wohnungsmietvertrag über mehr als ein Jahr, der nicht schriftlich geschlossen wurde, gilt für unbestimmte Zeit und ist frühestens zum Ablauf eines Jahres nach der Überlassung kündbar (§ 550 BGB).

Formvorschriften rund um das Vertragsende

Nicht nur die Kündigung selbst ist an Formen gebunden. Diese Erklärungen tauchen beim Vertragsende häufig auf:

ErklärungFormGrundlage
Widerspruch des Mieters gegen die KündigungTextform (seit 01.01.2025)§ 574b BGB Abs. 1
Kündigung von Gewerberaum oder separat gemieteter Garagekeine gesetzliche Form; Verträge verlangen oft Schriftform, und zwischen Unternehmen gilt § 309 Nr. 13 nicht§ 578 BGB verweist nicht auf § 568; § 310 Abs. 1 BGB
Gewerbemietvertrag über mehr als ein JahrTextform, sonst unbefristet; für ältere Verträge seit 02.01.2026§ 578 Abs. 1 Satz 2 BGB, Art. 229 § 70 EGBGB
Aufhebungsvertrag im ArbeitsverhältnisSchriftform, beide Unterschriften auf derselben Urkunde, keine elektronische Form§ 623, § 126 Abs. 2 BGB
Elternzeit verlangenTextform für Kinder, die ab 01.05.2025 geboren oder aufgenommen wurden; sonst schriftlich§ 16 BEEG, § 28 BEEG
Vereinbarung über das Arbeitsende mit Erreichen der RegelaltersgrenzeTextform§ 41 SGB VI Abs. 3
Kündigung eines Strom- oder Gasvertrags außerhalb der Grundversorgung durch den Kundenkeine gesetzliche Form; der Lieferant muss sie binnen einer Woche in Textform bestätigen§ 41b EnWG Abs. 1

Wie die Kündigung selbst je Vertragsart aussehen muss, zeigt die Tabelle im Ratgeber Kündigung per E-Mail; welche Versandart was beweist, vergleicht Einschreiben, Fax oder E-Mail.

Quellen

Häufige Fragen

Ist ein PDF mit eingescannter Unterschrift Schriftform?

Nein. Die Schriftform verlangt die eigenhändige Unterschrift auf dem Original, das beim Empfänger ankommt; schon ein Telefax genügt nicht (BAG, 9 AZR 145/15). Ein solches PDF erfüllt aber die Textform und reicht deshalb überall dort, wo nur Textform verlangt ist.

Muss eine Kündigung in Textform unterschrieben sein?

Nein. § 126b BGB verlangt nur, dass die Person des Erklärenden genannt ist. Name und Anschrift am Ende der E-Mail genügen; eine Unterschrift schadet nicht, ist aber nicht nötig.

Allgemeine Information, keine Rechtsberatung im Einzelfall. Bei Streit helfen die Verbraucherzentralen, eine Schlichtungsstelle oder ein Anwalt.

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