Kündigungsbutton nach § 312k BGB: Prüfliste und BGH-Urteile

Diese Seite ist für alle, die einen online abgeschlossenen Vertrag kündigen wollen – Streaming, Handy, Fitnessstudio, Zeitschrift, Partnerbörse – und wissen möchten, ob der Kündigungsbutton des Anbieters den gesetzlichen Vorgaben entspricht. Sie enthält eine Prüfliste mit neun Punkten, die Urteile des Bundesgerichtshofs aus 2025 und 2026, den offenen Streit um den Login-Zwang und das Vorgehen, wenn der Button fehlt.

Wann der Kündigungsbutton Pflicht ist

Seit dem 1. Juli 2022 gilt: Wer Verbrauchern ermöglicht, über eine Webseite einen Vertrag mit laufenden, bezahlten Leistungen abzuschließen, muss auf dieser Webseite auch eine Kündigung über eine Schaltfläche ermöglichen (§ 312k BGB). Drei Punkte entscheiden:

Online abschließbar: Es kommt darauf an, ob Verträge dieser Art auf der Webseite geschlossen werden können – nicht darauf, wie du deinen eigenen Vertrag geschlossen hast. Die Pflicht gilt auch für Verträge, die vor dem 1. Juli 2022 entstanden sind (Art. 229 § 60 EGBGB).
Laufende Leistung: Gemeint sind Dauerschuldverhältnisse wie Abos und Mitgliedschaften. Auf die Zahlungsweise kommt es nicht an: Auch ein Vorteilsprogramm mit einmaliger Zahlung, das nach zwölf Monaten automatisch endet, braucht einen Button – dort für die außerordentliche Kündigung (BGH, 22.05.2025, I ZR 161/24). Ob auch kostenlose Kunden- und Bonusprogramme einen Button brauchen, ist nicht geklärt, denn das Gesetz erfasst nur Verträge über eine entgeltliche Leistung.
Keine Ausnahme: Ausgenommen sind Verträge, für deren Kündigung das Gesetz ausschließlich eine strengere Form als die Textform vorschreibt – vor allem Wohnraummiete und Arbeitsverhältnisse –, sowie Finanzdienstleistungen. Zu diesen zählt das Gesetz neben Bank- und Kreditverträgen auch Versicherungen, Altersvorsorge, Geldanlage und Zahlungsdienste (§ 312 Abs. 2 BGB).

Für Finanzdienstleistungen im Fernabsatz gilt seit dem 19. Juni 2026 immerhin: Die Beendigung eines Dienstes darf nicht schwieriger gemacht werden als die Anmeldung (Art. 246b § 4 EGBGB). Für Versicherungen gilt diese Regel allerdings nicht (§ 312 Abs. 4 BGB).

Prüfliste: Erfüllt der Button die Vorgaben?

Die Anforderungen stehen in § 312k Abs. 2 bis 4 BGB. Geh sie Punkt für Punkt durch; fehlt einer, liegt ein Verstoß vor.

Nr.	Prüfpunkt	Was das Gesetz verlangt	Grundlage
1	Beschriftung des Buttons	gut lesbar, nur „Verträge hier kündigen“ oder eine entsprechend eindeutige Formulierung	§ 312k Abs. 2 BGB, Satz 2
2	Erreichbarkeit	ständig verfügbar, unmittelbar und leicht zugänglich	Satz 4
3	Weg zur Bestätigungsseite	der Button führt unmittelbar dorthin, ohne Umwege	Satz 3
4	Angaben auf der Bestätigungsseite	Art der Kündigung (bei außerordentlicher auch der Grund), deine Identifizierung, der Vertrag, der Beendigungszeitpunkt, der elektronische Weg für die Bestätigung	Satz 3 Nr. 1
5	Nichts anderes auf der Bestätigungsseite	keine zusätzlichen Angebote oder Informationen, etwa „Vertrag pausieren“	BGH, 16.07.2026, I ZR 200/25
6	Bestätigungsschaltfläche	gut lesbar, nur „jetzt kündigen“ oder eine entsprechend eindeutige Formulierung	Satz 3 Nr. 2
7	Speichern	du kannst deine Erklärung mit Datum und Uhrzeit dauerhaft speichern	§ 312k Abs. 3 BGB
8	Eingangsbestätigung	sofort elektronisch in Textform: Inhalt, Datum und Uhrzeit des Zugangs, Zeitpunkt des Vertragsendes	§ 312k Abs. 4 BGB
9	Auch außerordentlich	der Weg steht für ordentliche und außerordentliche Kündigungen offen	Abs. 2 Satz 1

Zwei Regeln helfen dir zusätzlich: Gibst du keinen Beendigungszeitpunkt an, wirkt die Kündigung im Zweifel zum frühestmöglichen Termin (§ 312k Abs. 5 BGB). Und es wird vermutet, dass die Kündigung dem Anbieter unmittelbar nach dem Klick auf „jetzt kündigen“ zugegangen ist (§ 312k Abs. 4 BGB) – auch abends oder am Wochenende. Bei einer E-Mail ist das nicht gesichert.

Die Urteile des Bundesgerichtshofs

Datum	Aktenzeichen	Fall	Ergebnis
22.05.2025	I ZR 161/24	Vorteilsprogramm eines Versandhändlers für einmalig 9,90 Euro, Laufzeit zwölf Monate, endet automatisch	Button nötig; ein Dauerschuldverhältnis hängt von der fortlaufenden Leistung ab, nicht von der Zahlungsweise
16.07.2026	I ZR 200/25	Fitnessstudio; auf der Bestätigungsseite ein auffälliges Angebot „Vertrag im Selfservice pausieren“, Bestätigungsknopf „Vertrag finden“	Bestätigungsseite ist abschließend geregelt, Halteangebote sind unzulässig; den Anspruch gegen die Beschriftung „Vertrag finden“ hatte das Studio schon vor dem Oberlandesgericht anerkannt
05.11.2026	I ZR 272/25 und I ZR 275/25	Webhosting: Anmeldung mit Kundennummer und Passwort nach dem Klick; Streaming: Passwortabfrage auf der Bestätigungsseite	Verhandlungstermin; das Kammergericht sah in beiden Fällen einen Verstoß

Beide entschiedenen Fälle gehen auf Klagen von Verbraucherverbänden zurück. Hintergründe stehen im Magazin unter BGH-Urteil zum Kündigungsbutton; wie Anbieter die Vorgaben in der Praxis umsetzen, zeigt der Praxistest.

So kündigst du über den Button

Button suchenEr muss ständig erreichbar sein; oft steht er in der Fußzeile jeder Seite. Achte darauf, dass du auf der Webseite des Vertragspartners bist.
Angaben machenWähle ordentlich oder außerordentlich, gib Namen, Kundennummer oder E-Mail-Adresse an und die Adresse für die Bestätigung. Das Feld für den Termin kannst du leer lassen: Dann gilt der frühestmögliche.
„jetzt kündigen“ klickenErst dieser Klick gibt die Kündigung ab.
Erklärung sichernSpeichere die Seite mit Datum und Uhrzeit, etwa als PDF oder Bildschirmfoto.
Bestätigung prüfenSie muss sofort kommen und Inhalt, Zugangszeit und Vertragsende nennen. Stimmt das Vertragsende nicht, widersprich schriftlich; die Fristen rechnet der Ratgeber Kündigungsfristen nach.

Ein Beispiel: Du kündigst ein Abo, dessen Mindestlaufzeit vorbei ist und das sich mit einem Monat Frist kündigen lässt, am Sonntag, 11. Oktober 2026, um 21 Uhr über den Button. Nach der gesetzlichen Vermutung ist die Kündigung sofort zugegangen; der Vertrag endet mit Ablauf des 11. November 2026.

Was der Button nicht ändert

Der Button ist nur ein Weg, die Kündigung abzugeben – an Frist und Termin ändert er nichts. Ein Vertrag mit einem Monat Frist zum Ende der Mindestlaufzeit endet auch nach einem Klick erst zu diesem Termin; ist die Mindestlaufzeit vorbei, einen Monat nach Zugang. Wer einen Termin wählt, der zu früh liegt, sollte die Bestätigung genau lesen: Sie muss das Vertragsende nennen, das der Anbieter ansetzt. Wie die Fristen gezählt werden, zeigt der Ratgeber ordentliche Kündigung. Einen Vorteil hat der Button aber beim Zeitdruck: Weil der Zugang unmittelbar nach dem Klick vermutet wird, kannst du eine Frist bis zum letzten Tag ausschöpfen, ohne Postlaufzeit oder Geschäftszeiten einzuplanen.

Wenn der Button fehlt oder nicht funktioniert

Dann darfst du den Vertrag jederzeit und ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen (§ 312k Abs. 6 BGB). Das gilt auch, wenn der Button zwar da ist, aber eine der Vorgaben der Prüfliste nicht erfüllt. So gehst du vor:

DokumentierenMach Bildschirmfotos mit Datum und Uhrzeit: Startseite, Fußzeile, Fehlermeldung, Anmeldezwang, Halteangebote. Notiere, welche Schritte du versucht hast.
Auf anderem Weg kündigenSchreib per E-Mail oder Brief, dass du wegen des fehlenden oder fehlerhaften Kündigungsbuttons nach § 312k Abs. 6 BGB ohne Frist kündigst, hilfsweise zum nächstmöglichen Zeitpunkt. Textform genügt.
Bestätigung verlangenBitte um Bestätigung des Vertragsendes. Bleibt sie aus, hilft der Ratgeber Keine Bestätigung erhalten.
Verstoß meldenVerbraucherzentralen, ihr Bundesverband und die Wettbewerbszentrale können Anbieter auf Unterlassung verklagen – so sind alle oben genannten BGH-Verfahren entstanden. Kontaktwege nennt die Übersicht der Verbraucherzentralen.

Werkzeug

Kündigungsschreiben erstellen

Felder ausfüllen, Brief prüfen, drucken oder als E-Mail senden. Alles bleibt in deinem Browser – nichts wird übertragen oder gespeichert.

[Vor- und Nachname] · [Straße und Hausnummer] · [PLZ Ort]

[Name des Anbieters]
[Straße und Hausnummer]
[PLZ Ort]

[Ort], 22. Oktober 2026

Kündigung meines Vertrags – Kundennummer [Kundennummer]

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit kündige ich meinen Vertrag mit der Kundennummer [Kundennummer] fristgerecht zum nächstmöglichen Zeitpunkt.

Bitte bestätigen Sie mir den Eingang dieser Kündigung und das Datum, zu dem der Vertrag endet, schriftlich.

Das Ihnen erteilte SEPA-Lastschriftmandat widerrufe ich mit Wirkung zum Vertragsende.

Einer Kontaktaufnahme zu Werbe- oder Rückgewinnungszwecken widerspreche ich; eine etwa erteilte Einwilligung widerrufe ich.

Mit freundlichen Grüßen

[Vor- und Nachname]

Per Post: unterschreiben und mit Nachweis versenden, etwa als Einwurf-Einschreiben. Per E-Mail genügt Textform (§ 126b BGB), sofern der Vertrag nicht die Schriftform verlangt – Mietverträge und Arbeitsverträge brauchen eine Unterschrift auf Papier. Damit nichts mehr abgebucht wird, kannst du Lastschriften dieses Empfängers zusätzlich bei deiner Bank sperren lassen (Art. 5 Abs. 3 SEPA-Verordnung).

Im Generator wählst du „Fristlos aus wichtigem Grund“ und trägst als Grund ein, dass der Anbieter keinen funktionierenden Kündigungsbutton bereitstellt.

Wo der Button nicht hilft

Miete und Arbeit: Hier brauchst du eine eigenhändig unterschriebene Kündigung auf Papier (§ 568 BGB, § 623 BGB).
Bank, Kredit, Versicherung: Keine Buttonpflicht; kündige per E-Mail oder Brief. Online abgeschlossene Versicherungen musst du aber über eine Widerrufsfunktion widerrufen können – mehr im Ratgeber Widerruf oder Kündigung.
Verträge, die nicht online abschließbar sind: Bietet ein Unternehmen Verträge dieser Art nicht auf seiner Webseite an, muss es keinen Button bereitstellen. Dann gelten die üblichen Wege.
Geschäftskunden: Die Vorschrift schützt nur Verbraucher.

Quellen

§ 312k BGB – Kündigung von Verbraucherverträgen im elektronischen Geschäftsverkehr
§ 312 BGB – Anwendungsbereich (Begriff der Finanzdienstleistungen)
Art. 229 § 60 EGBGB – Übergangsvorschrift zum Gesetz für faire Verbraucherverträge
Art. 246b § 4 EGBGB – Gestaltung der Online-Benutzeroberfläche
§ 568 BGB und § 623 BGB – Schriftform bei Miete und Arbeit
BGH, Urteil vom 22.05.2025, I ZR 161/24 (Kündigungsschaltfläche bei Einmalzahlung) – abgerufen am 05.10.2026
BGH, Urteil vom 16.07.2026, I ZR 200/25 (Bestätigungsseite) – abgerufen am 05.10.2026
BGH, Pressemitteilung Nr. 128/2026: Bestätigungsseite darf keine Kündigungsalternativen enthalten – abgerufen am 05.10.2026
BGH, Pressemitteilung Nr. 133/2026: Verhandlungstermin zu Login-Daten bei der Online-Kündigung – abgerufen am 05.10.2026
vzbv: Kündigungsbutton auch bei Laufzeitverträgen mit Einmalzahlung (Verbandsquelle) – abgerufen am 05.10.2026

Häufige Fragen

Darf mich der Anbieter nach der Kündigung mit Halteangeboten anrufen?

Werbeanrufe bei Verbrauchern sind nur mit vorheriger ausdrücklicher Einwilligung erlaubt (§ 7 Abs. 2 UWG). Hast du eingewilligt, kannst du die Einwilligung widerrufen und der Nutzung deiner Daten für Werbung jederzeit widersprechen (Art. 21 Abs. 2 DSGVO). Unerlaubte Anrufe kannst du der Bundesnetzagentur melden.

Was ist, wenn nach dem Klick keine Bestätigung kommt?

Die Kündigung ist trotzdem abgegeben; das Gesetz vermutet ihren Zugang unmittelbar nach dem Klick. Sichere deine gespeicherte Erklärung und fordere die Bestätigung schriftlich an. Fehlt sie dauerhaft, ist das ein Verstoß gegen § 312k Abs. 4 BGB.

Gilt der Kündigungsbutton auch für Verträge von Selbstständigen und Firmen?

Nein. § 312k BGB schützt nur Verbraucher. Geschäftskunden kündigen auf dem Weg, den ihr Vertrag vorsieht; ein Anbieter kann den Button natürlich freiwillig auch für sie öffnen.

Allgemeine Information, keine Rechtsberatung im Einzelfall. Bei Streit helfen die Verbraucherzentralen, eine Schlichtungsstelle oder ein Anwalt.

Kündigungsbutton (§ 312k BGB): so muss er funktionieren