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Pflegeheim: welche Verträge beim Umzug ins Heim enden
Für die Mietwohnung gibt es beim Umzug ins Pflegeheim kein Sonderkündigungsrecht: Es gilt die Frist von drei Monaten, schneller geht es nur mit einem Mietaufhebungsvertrag. Den ambulanten Pflegedienst kann der Pflegebedürftige jederzeit ohne Frist kündigen, Strom-Sonderverträge wegen des Wohnsitzwechsels mit sechs Wochen, Internet und Festnetz mit einem Monat, wenn der Anbieter im Heim nicht liefert. Kündigt ein rechtlicher Betreuer die Wohnung, braucht er die Genehmigung des Betreuungsgerichts.

Diese Seite ist für Menschen, die in ein Pflegeheim ziehen, und für Angehörige, Bevollmächtigte und rechtliche Betreuer, die den Umzug organisieren. Sie zeigt, wer die Verträge kündigen darf, welche Fristen für Wohnung, Pflegedienst, Strom, Telefon und Rundfunkbeitrag gelten und was der Umzug an doppelten Kosten bedeutet. Ein Rechenbeispiel zeigt, was ein Tag Verspätung bei der Wohnungskündigung kostet; die Checkliste ordnet alle Schritte nach Zeitpunkt. Wie der Heimvertrag selbst funktioniert, steht unter Heimvertrag kündigen.
Was jetzt zuerst zählt
Der Umzug ins Heim ist ein Wohnsitzwechsel: Wer sich an einem Ort ständig niederlässt, begründet dort seinen Wohnsitz (§ 7 Abs. 1 BGB). Daran knüpfen einige Sonderrechte an, die Mietwohnung gehört nicht dazu. Ab dem Einzugstag wird das Heimentgelt berechnet (§ 87a Abs. 1 SGB XI), die Miete läuft bis zum Ende der Kündigungsfrist weiter. Deshalb zuerst:
- Klären, wer handelt: Der Bewohner selbst, ein Bevollmächtigter oder ein rechtlicher Betreuer. Kündigt ein Bevollmächtigter, gehört die Vollmacht im Original in den Umschlag; fehlt sie, darf der Vermieter oder Anbieter das Schreiben unverzüglich zurückweisen (§ 174 BGB). Was eine Vollmacht abdecken muss, steht unter Vollmacht für die Kündigung. Das Notvertretungsrecht des Ehegatten reicht dafür nicht: Es gilt nur in Angelegenheiten der Gesundheitssorge und höchstens sechs Monate, erlaubt dort zwar Verträge über eilige Maßnahmen der Pflege, aber keine Kündigung von Mietvertrag oder Abos (§ 1358 BGB).
- Betreuer melden den Schritt dem Gericht: Will ein Betreuer die Wohnung aufgeben, zeigt er das dem Betreuungsgericht unverzüglich an, mit Gründen und der Sichtweise des Betreuten (§ 1833 Abs. 2 BGB). Für die Kündigung des Mietvertrags und für einen Aufhebungsvertrag braucht er die Genehmigung des Gerichts (§ 1833 Abs. 3 BGB).
- Wohnung kündigen: Ein Sonderkündigungsrecht wegen des Heimeinzugs gibt es nicht. Es gilt die Frist von drei Monaten, und der Vermieter muss das Schreiben spätestens am dritten Werktag eines Monats in Händen halten (Kündigungsfristen). Dass der Mieter die Wohnung nicht mehr nutzt, befreit ihn nicht von der Miete (§ 537 Abs. 1 BGB). Schneller geht es nur mit dem Vermieter, über einen Mietaufhebungsvertrag; ein Nachmieter verkürzt die Frist bei einem unbefristeten Vertrag nicht.
- Pflege zu Hause beenden: Den Vertrag mit einem ambulanten Pflegedienst kann der Pflegebedürftige jederzeit ohne Frist kündigen (§ 120 Abs. 2 SGB XI). Hausnotruf und Essenslieferung enden nach ihren Vertragsbedingungen; Einzelheiten unter Pflegedienst und Hausnotruf.
Was ein Tag Verspätung kostet: ein Rechenbeispiel
Beispiel: Frau B. zieht am Dienstag, 01.12.2026, ins Pflegeheim. Ihre Tochter hat eine Vorsorgevollmacht und kündigt die Mietwohnung, die 620 € im Monat warm kostet. Je nachdem, wann die Kündigung beim Vermieter ankommt, zahlt Frau B. ab Dezember neben dem Heimentgelt:
| Kündigung geht zu | Mietverhältnis endet | Miete ab Dezember |
|---|---|---|
| bis Mittwoch, 04.11.2026 (dritter Werktag im November) | Sonntag, 31.01.2027 | 2 Monate: 1.240 € |
| Donnerstag, 03.12.2026 (dritter Werktag im Dezember) | Sonntag, 28.02.2027 | 3 Monate: 1.860 € |
| Freitag, 04.12.2026 | Mittwoch, 31.03.2027 | 4 Monate: 2.480 € |
Neben der Miete läuft ab dem Einzugstag das Heimentgelt. Bei den Pflegegraden 2 bis 5 zahlt die Pflegekasse auf den Eigenanteil an den pflegebedingten Kosten einen Leistungszuschlag: 15 Prozent in den ersten zwölf Monaten, 30 Prozent ab dem 13. Monat, 50 Prozent ab dem 25. und 75 Prozent ab dem 37. Monat; angefangene Monate zählen mit (§ 43c SGB XI). Unterkunft, Verpflegung und Investitionskosten deckt der Zuschlag nicht. In den ersten Monaten ist die Doppelbelastung deshalb am höchsten.
Ein Tag Verspätung kostet hier eine Monatsmiete. Kündige deshalb, sobald der Heimplatz feststeht, oder frag den Vermieter nach einem früheren Ende. Die übrigen Fristen richtet die Tochter an der Wohnungsübergabe aus, die sie für Donnerstag, 28.01.2027, plant: Die Stromkündigung wegen des Wohnsitzwechsels muss spätestens am Donnerstag, 17.12.2026, zugehen, sechs Wochen vorher (§ 41b Abs. 5 EnWG); die Kündigung von Internet und Festnetz, falls der Anbieter im Heim nicht liefert, spätestens am Montag, 28.12.2026, einen Monat vorher (§ 60 Abs. 2 TKG). Beide Kündigungen dürfen statt zum Auszug auch zu einem späteren Termin erklärt werden. Den Pflegedienst kündigt sie zum 30.11.2026, den Rundfunkbeitrag meldet sie noch im Dezember ab. Für eigene Daten:
Rechner
Mietvertrag: Kündigungsfrist berechnen
Bis wann muss die Kündigung beim Vertragspartner sein, und wann endet das Mietverhältnis?
Grundlage: § 573c BGB, § 573a BGB und § 568 BGB (Schriftform); Tod des Mieters § 564 BGB mit § 573d BGB, Wohnheim § 549 BGB Abs. 3, Werkmietwohnung § 576 BGB und § 576a BGB, Garage, Stellplatz und Geschäftsräume § 580a BGB. Der Samstag zählt bei den drei Werktagen mit (BGH, 27.04.2005, VIII ZR 206/04); ob ein Zugang am Montag noch reicht, wenn der dritte Werktag selbst ein Samstag ist, hat der BGH offengelassen – der Rechner rechnet dann vorsichtig mit dem Samstag. Vereinbarte längere Fristen für den Mieter sind unwirksam – Ausnahme: vor dem 1. September 2001 einzeln ausgehandelte Fristen (Art. 229 § 3 Abs. 10 EGBGB; die alten gesetzlichen Fristen im Formularvertrag gelten nicht mehr). Ein befristeter Kündigungsverzicht kann gelten.
Checkliste zum Abhaken
Die Liste beginnt, sobald der Heimplatz feststeht, und endet mit der Kaution der alten Wohnung. Abgehakte Punkte merkt sich dein Browser; für Geschwister oder den Betreuer gibt es die Liste auch zum Ausdrucken.
Checkliste
Umzug ins Pflegeheim: deine Schritte
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Verträge nach Gruppen
| Vertrag | Was beim Umzug ins Heim gilt | Grundlage |
|---|---|---|
| Heimvertrag | schriftlich; in den ersten zwei Wochen ohne Frist kündbar, danach bis zum dritten Werktag zum Monatsende | § 11 WBVG |
| Mietwohnung | kein Sonderrecht; drei Monate; ein Betreuer braucht die Genehmigung des Gerichts | § 573c Abs. 1 BGB, § 1833 Abs. 3 BGB |
| Ambulanter Pflegedienst | jederzeit ohne Frist | § 120 Abs. 2 SGB XI |
| Hausnotruf, Essen auf Rädern | nach Vertrag; bei Verträgen seit März 2022 nach der Erstlaufzeit höchstens ein Monat Frist | § 309 Nr. 9 BGB |
| Strom und Gas, Sondervertrag | Wohnsitzwechsel: sechs Wochen, zum Auszug oder später | § 41b Abs. 5 EnWG |
| Internet und Festnetz | ein Monat, wenn der Anbieter im Heim nicht liefert | § 60 Abs. 2 TKG |
| Rundfunkbeitrag | abmelden; das Zimmer in einem Heim mit vollstationärer Pflege gilt nicht als Wohnung | § 3 Abs. 2 RBStV |
| Hausrat | die Aufnahme in ein Pflegeheim gilt nach den Musterbedingungen als Wegfall des versicherten Interesses; der Vertrag endet, wenn der Versicherer davon erfährt | Gemeinsamer Allgemeiner Teil, B2.1.5 |
| Fitnessstudio | eine Erkrankung kann ein wichtiger Grund für die fristlose Kündigung sein | BGH, XII ZR 62/15 |
| Auto | verkaufen oder abmelden; der Versicherer muss es erfahren | § 97 VVG, AKB 2015, H.1 |
Kurzzeitpflege und betreutes Wohnen
Nicht jeder Heimaufenthalt ist ein Umzug. Ein befristeter Heimvertrag, etwa für eine Kurzzeitpflege, ist zulässig, wenn die Befristung den Interessen des Bewohners nicht widerspricht (§ 4 Abs. 1 WBVG). Wer nur vorübergehend im Heim ist, lässt sich dort nicht ständig nieder; die Sonderrechte für Strom und Internet greifen dann nicht. Kündige die Wohnung erst, wenn feststeht, dass der Umzug dauerhaft ist. War der künftige Bewohner bei Vertragsschluss geschäftsunfähig, wird der Heimvertrag erst wirksam, wenn ein Bevollmächtigter oder Betreuer ihn genehmigt (§ 4 Abs. 2 WBVG). Wer statt ins Heim in eine Wohnung mit Betreuungsangebot zieht, hat oft einen gewöhnlichen Mietvertrag: Bietet der Vermieter neben dem Wohnraum ausschließlich allgemeine Unterstützung wie einen Notrufdienst oder die Vermittlung von Pflege an, gilt das Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz nicht, sondern Mietrecht (§ 1 Abs. 1 WBVG).
Strom, Telefon und Internet
Weil der Umzug ins Heim ein Wohnsitzwechsel ist, greifen die Sonderrechte, die auch bei jedem anderen Umzug gelten. Einen Strom-Sondervertrag kann der Bewohner mit sechs Wochen kündigen; in die Kündigung gehört die künftige Anschrift, also die des Heims. Das verhindert der Lieferant nur, wenn er binnen zwei Wochen anbietet, am neuen Wohnsitz zu den bisherigen Bedingungen weiterzuliefern, und das dort möglich ist (§ 41b Abs. 5 EnWG) – ohne eigenen Zähler im Heimzimmer ist es das nicht. Ein Grundversorgungsvertrag endet ohnehin mit zwei Wochen Frist (§ 20 StromGVV). Für Internet und Festnetz gilt: Bietet der Anbieter seine Leistung im Heim nicht an, endet der Vertrag mit einem Monat Frist; liefert er dort, zieht der Vertrag mit um (§ 60 TKG). Die Bausteine für diese Kündigungen enthält die Vorlage Kündigung bei Umzug. Bis zur Übergabe der Wohnung braucht es dort meist noch Licht – leg den Termin deshalb auf den Übergabetag.
Hausrat, Haftpflicht und Auto
In der Hausratversicherung zählt die Aufnahme des Versicherungsnehmers in eine stationäre Pflegeeinrichtung nach den Musterbedingungen als Wegfall des versicherten Interesses; der Vertrag endet zu dem Zeitpunkt, zu dem der Versicherer davon erfährt (Gemeinsamer Allgemeiner Teil, B2.1.5). Stehen Möbel und Wertsachen bis zur Räumung noch in der Wohnung, klär vorher mit dem Versicherer, ob und wie lange sie versichert bleiben. Die Privathaftpflicht ist davon nicht betroffen; mehr unter Haftpflicht und Hausrat. Fährt der Bewohner nicht mehr, wird das Auto verkauft oder abgemeldet: Wird es verkauft, übernimmt der Käufer die Versicherung, und der Versicherer muss es sofort erfahren (§ 95 VVG, § 97 VVG); nach einer Abmeldung läuft der Vertrag nach den Musterbedingungen als beitragsfreie Ruheversicherung weiter, wenn das Auto später wieder zugelassen werden soll (AKB 2015, H.1).
Die alte Wohnung auflösen
Nach dem Ende des Mietverhältnisses ist die Wohnung zurückzugeben (§ 546 Abs. 1 BGB). Eine frühere Übergabe ist möglich, die Miete läuft aber bis zum Vertragsende weiter. Renovieren muss der Mieter nur, wenn eine wirksame Klausel es verlangt; ob das der Fall ist, zeigt die Seite Schönheitsreparaturen beim Auszug. Über die Kaution muss der Vermieter in angemessener Frist abrechnen; steht noch eine Nebenkostenabrechnung mit einer voraussichtlichen Nachzahlung aus, darf er einen angemessenen Betrag so lange einbehalten. Die Nebenkostenabrechnung muss spätestens zwölf Monate nach dem Ende des Abrechnungszeitraums beim Mieter sein (§ 556 Abs. 3 BGB) – für das Jahr 2026 also bis 31.12.2027. Gib dem Vermieter deshalb eine Anschrift und eine Bankverbindung, unter der Post und Geld auch nach dem Auszug ankommen, etwa die des Bevollmächtigten.
Fitnessstudio, Abos und Mitgliedschaften
Laufzeitverträge enden durch den Heimeinzug nicht von selbst. Beim Fitnessstudio kann eine Erkrankung des Kunden ein wichtiger Grund für die fristlose Kündigung sein, weil sie nicht in seinem Verantwortungsbereich liegt (BGH, 04.05.2016, XII ZR 62/15); ein ärztliches Attest hilft beim Nachweis. Wie das abläuft, steht unter Fitnessstudio kündigen. Ob eine Zeitung ins Heim geliefert wird, klärst du mit dem Verlag; sonst kündigst du sie nach dem Vertrag. Aus Vereinen tritt der Bewohner nach der Satzung aus.
Melden, Rundfunkbeitrag und was später kommt
Im Heim muss sich niemand anmelden, solange er noch für eine Wohnung in Deutschland gemeldet ist. Wer nirgends mehr gemeldet ist, meldet sich an, sobald der Aufenthalt drei Monate überschreitet, und zwar innerhalb von zwei Wochen; kann der Bewohner das nicht selbst, teilt die Heimleitung die Aufnahme der Meldebehörde mit (§ 32 Abs. 1 BMG). Den Rundfunkbeitrag für die alte Wohnung meldest du mit einem Formular ab, das die Einrichtung ausfüllt; die Abmeldung wirkt erst ab dem Monat, in dem sie eingeht. Einzelheiten unter Rundfunkbeitrag. Passt das Heim nicht, ist in den ersten zwei Wochen eine Kündigung ohne Frist möglich (§ 11 Abs. 2 WBVG). Wer Leistungen der sozialen Pflegeversicherung bezieht und nach einer Kündigung endgültig auszieht, zahlt nur bis zum Auszugstag (BGH, 04.10.2018, III ZR 292/17). Was Angehörige nach einem Todesfall regeln, zeigt die Lebenslage Todesfall.
Welche Nachweise du brauchst
- Vollmacht im Original oder Betreuerausweis und die Genehmigung des Betreuungsgerichts für die Kündigung der Wohnung (§ 174 BGB, § 1858 Abs. 2 BGB).
- Heimvertrag oder Aufnahmebestätigung mit dem Einzugsdatum – als Beleg für den Wohnsitzwechsel bei Strom, Internet und Telefon.
- Ärztliche Bescheinigung, wenn ein Vertrag wegen Krankheit aus wichtigem Grund gekündigt wird.
- Formular der Einrichtung für die Abmeldung des Rundfunkbeitrags.
- Übergabeprotokoll mit Zählerständen und Schlüsselzahl für die alte Wohnung und für die Kaution.
Vorlagen
Die Wohnung kündigst du mit der Vorlage Kündigung des Mietvertrags; als Bevollmächtigter unterschreibst du in Vertretung und legst die Vollmacht bei. Fehlt eine Vollmacht für Kündigungen, hilft die Vorlage Vollmacht für die Kündigung, solange der Bewohner sie noch selbst wirksam erteilen kann. Einen früheren Auszug hältst du mit der Vorlage Mietaufhebungsvertrag fest, Strom, Gas und Internet kündigst du mit den Bausteinen für den Umzug, alle übrigen Verträge mit der Vorlage Kündigung allgemein.
Quellen
- § 7 BGB – Wohnsitz und § 174 BGB – Einseitiges Rechtsgeschäft eines Bevollmächtigten
- § 537 BGB – Entrichtung der Miete bei persönlicher Verhinderung des Mieters und § 573c BGB – Fristen der ordentlichen Kündigung
- § 546 BGB – Rückgabepflicht des Mieters und § 556 BGB – Vereinbarungen über Betriebskosten
- § 1358 BGB – Gegenseitige Vertretung von Ehegatten in Angelegenheiten der Gesundheitssorge, § 1833 BGB – Wohnungsangelegenheiten und § 1858 BGB – Genehmigung bei einseitigen Rechtsgeschäften
- § 309 BGB – Klauselverbote ohne Wertungsmöglichkeit
- § 1 WBVG – Anwendungsbereich, § 4 WBVG – Vertragsschluss und Vertragsdauer und § 11 WBVG – Kündigung durch den Verbraucher
- § 43c SGB XI – Begrenzung des Eigenanteils an den pflegebedingten Aufwendungen, § 87a SGB XI – Berechnung und Zahlung des Heimentgelts und § 120 SGB XI – Pflegevertrag bei häuslicher Pflege
- § 18 SGB XII – Einsetzen der Sozialhilfe und § 61 SGB XII – Leistungsberechtigte (Hilfe zur Pflege)
- § 32 BMG – Besondere Meldepflicht in Krankenhäusern, Heimen und ähnlichen Einrichtungen
- § 41b EnWG – Energielieferverträge mit Haushaltskunden und § 20 StromGVV – Kündigung
- § 56 TKG – Vertragslaufzeit und § 60 TKG – Umzug
- § 95 VVG und § 97 VVG – Veräußerung der versicherten Sache
- § 3 RBStV – Wohnung
- BGH, Urteil vom 04.05.2016, XII ZR 62/15 (Erkrankung als wichtiger Grund beim Fitnessstudio) – abgerufen am 05.10.2026
- BGH, Urteil vom 04.10.2018, III ZR 292/17 (Heimentgelt nur bis zum Auszugstag) – abgerufen am 05.10.2026
- GDV: Gemeinsamer Allgemeiner Teil, B2.1.5 (Musterbedingungen) – abgerufen am 05.10.2026
- GDV: Allgemeine Bedingungen für die Kfz-Versicherung AKB 2015, H.1 (Musterbedingungen) – abgerufen am 05.10.2026
Häufige Fragen
Muss ich weiter Miete zahlen, wenn der Vermieter die Wohnung schon vor dem Ende neu vermietet?
Nein. Solange der Vermieter die Wohnung einem anderen überlassen hat und sie dir deshalb nicht mehr zur Verfügung stellen kann, schuldest du keine Miete (§ 537 Abs. 2 BGB). Einen Anspruch darauf, dass er früher neu vermietet, hast du ohne Vereinbarung aber nicht.
Was tun, wenn Heimentgelt und Miete zusammen das Einkommen übersteigen?
Pflegebedürftige haben Anspruch auf Hilfe zur Pflege vom Sozialamt, soweit ihnen nicht zuzumuten ist, die Kosten aus Einkommen und Vermögen aufzubringen (§ 61 SGB XII). Stell den Antrag früh: Die Sozialhilfe setzt erst ein, wenn dem Amt bekannt wird, dass die Voraussetzungen vorliegen (§ 18 Abs. 1 SGB XII).
Kann ich den Handyvertrag wegen des Umzugs ins Heim vorzeitig kündigen?
In der Regel nicht. Das Sonderrecht beim Umzug gilt nur, wenn dein Anbieter im Heim nicht liefern kann (§ 60 TKG) – und ein Handynetz gibt es dort meist. Ist die Mindestlaufzeit vorbei, kommst du aber mit einem Monat Frist heraus (§ 56 Abs. 3 TKG).
Allgemeine Information, keine Rechtsberatung im Einzelfall. Bei Streit helfen die Verbraucherzentralen, eine Schlichtungsstelle oder ein Anwalt.
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