Wichtige Urteile zum Kündigen – nach Vertragsart geordnet

Diese Seite ist für alle, die wissen wollen, welche Gerichtsentscheidungen hinter unseren Erklärungen stehen – oder die ein Urteil suchen, mit dem sie gegenüber einem Anbieter, Vermieter oder Arbeitgeber argumentieren können. Sie sammelt die wichtigsten Entscheidungen zu Kündigung und Vertragsende, geordnet nach Vertragsart, mit Gericht, Aktenzeichen, Datum, Kernaussage in eigenen Worten und der Seite, die den Fall ausführlich erklärt. Aufgenommen ist nur, was wir im Volltext, im Leitsatz oder in der amtlichen Pressemitteilung geprüft haben; die Fundstellen stehen unter Quellen.

Ein Urteil wirkt unmittelbar nur zwischen den Parteien des Verfahrens (§ 325 ZPO). Entscheidungen des Bundesgerichtshofs und des Bundesarbeitsgerichts sind aber Richtschnur für alle anderen Gerichte – wer sich auf sie beruft, sollte Aktenzeichen und Datum nennen.

Abos, Streaming, Fitness und Dienstleistungen

Gericht	Aktenzeichen	Datum	Kernaussage	Unsere Seiten
BGH	I ZR 161/24	22.05.2025	Der Kündigungsbutton ist auch bei Laufzeitverträgen mit Einmalzahlung und automatischem Ende nötig, jedenfalls für die außerordentliche Kündigung	Kündigungsbutton
BGH	I ZR 200/25	16.07.2026	Die Bestätigungsseite ist abschließend geregelt; Zusatzangebote wie „Vertrag pausieren“ sind unzulässig	Kündigungsbutton
OLG Nürnberg	3 U 2214/23	30.07.2024	Ein Login vor dem Kündigungsbutton ist grundsätzlich unzulässig; eine Ausnahme ist denkbar, wenn der Dienst ohnehin nur mit Login nutzbar ist	Deutschlandticket
BGH	III ZR 152/25	16.04.2026	Video-Streaming ist ein Dienstvertrag; eine Kündigung erst nach Verbrauch des Geschenkkarten-Guthabens ist unwirksam	Streaming
BayObLG	102 VKl 1/24 e	17.07.2026	Die Abhilfeklage wegen der Werbung bei Prime Video wird abgewiesen	Streaming
BGH	XII ZR 42/10	08.02.2012	Ein reiner Fitness-Nutzungsvertrag ist Gebrauchsüberlassung; 24 Monate Erstlaufzeit sind grundsätzlich wirksam	Fitnessstudio
BGH	XII ZR 62/15	04.05.2016	Ein berufsbedingter Umzug allein ist kein wichtiger Grund für die fristlose Kündigung	Fitnessstudio
BGH	III ZR 93/09	08.10.2009	Ein Partnerportal ist nach § 627 BGB jederzeit kündbar; die Klausel „Vergütung gilt als verdient“ ist unwirksam	Partnervermittlung
BGH	III ZR 169/20	06.05.2021	Nach Widerruf ist Wertersatz zeitanteilig vom vereinbarten Gesamtpreis zu berechnen	Partnervermittlung
BGH	III ZR 109/24	12.06.2025	Online-Coaching mit überwiegend zeitversetzten Inhalten ist Fernunterricht; das Gesetz schützt auch Unternehmer	Fernstudium und Coaching
BGH	III ZR 292/17	04.10.2018	Wer Leistungen der sozialen Pflegeversicherung bezieht, zahlt das Heimentgelt nur bis zum Auszug, auch vor Fristende	Pflegeheim

Telefon, Internet, Fristen und Form

Gericht	Aktenzeichen	Datum	Kernaussage	Unsere Seiten
BGH	III ZR 61/24	10.07.2025	Die Höchstlaufzeit des § 56 TKG gilt auch für Verlängerungen und läuft ab Vertragsschluss	Handyvertrag · § 56 TKG
BGH	III ZR 8/25	08.01.2026	Auch beim Erstvertrag zählt die Laufzeit ab Vertragsschluss, nicht ab Schaltung; § 309 Nr. 9 a BGB bleibt daneben anwendbar	Glasfaser · § 56 TKG
EuGH	C-669/24	10.09.2026	Das Sonderkündigungsrecht bei Vertragsänderungen gibt dem Anbieter kein eigenes Recht, Preise zu ändern	Preiserhöhung · § 57 TKG
BGH	III ZR 57/10	11.11.2010	Ein Umzug ist kein wichtiger Grund, einen DSL-Vertrag fristlos zu kündigen	DSL und Internet · § 60 TKG
BGH	III ZR 172/04	17.02.2005	§ 193 BGB gilt nicht für Kündigungsfristen – ein Wochenende verlängert sie nicht	Fristen berechnen
BGH	VII ZR 895/21	06.10.2022	Eine E-Mail im unternehmerischen Geschäftsverkehr geht zu, sobald sie während der üblichen Geschäftszeit abrufbar ist	Kündigung per E-Mail
BGH	III ZR 387/15	14.07.2016	Eine Online-Partnervermittlung darf die Kündigung nicht an Unterschrift per Brief oder Fax binden	Kündigung per E-Mail

Vertragsklauseln, Banken und Sparen

Gericht	Aktenzeichen	Datum	Kernaussage	Unsere Seiten
BGH	III ZR 205/25	01.10.2026	Die Preisanpassungsklausel eines Abos ist intransparent und unwirksam, weil offen bleibt, ob man nur kündigen oder auch widersprechen kann	Preiserhöhung
BGH	XI ZR 26/20	27.04.2021	Klauseln, nach denen Schweigen ohne inhaltliche Einschränkung als Zustimmung zu neuen Bank-AGB und Entgelten gilt, sind gegenüber Verbrauchern unwirksam	Girokonto
BGH	XI ZR 405/12	13.05.2014	Ein Bearbeitungsentgelt für Privatkredite ist unwirksam	Unwirksame AGB-Klauseln
BGH	III ZR 199/01	18.04.2002	Eine Gebühr für das Stilllegen des Anschlusses nach der Kündigung ist unwirksam	Unwirksame AGB-Klauseln
BGH	XI ZR 200/03	30.11.2004	Die Bank darf für den Depotwechsel kein Entgelt in ihren Bedingungen vorsehen	Depot
BGH	XI ZR 345/18	14.05.2019	Ein Prämiensparvertrag mit steigender Prämie ist für die Sparkasse erst nach Erreichen der höchsten Prämienstufe kündbar	Sparvertrag
BGH	XI ZR 185/16	21.02.2017	Die Bausparkasse darf in der Regel zehn Jahre nach der ersten Zuteilungsreife kündigen	Bausparvertrag

Wie man eine Klausel selbst prüft, erklärt Unwirksame AGB-Klauseln; die Verbote ohne Wertung stehen unter § 309 BGB.

Mietrecht

Gericht	Aktenzeichen	Datum	Kernaussage	Unsere Seiten
BGH	VIII ZR 206/04	27.04.2005	Bei der Kündigung bis zum dritten Werktag zählt der Samstag mit, außer als letzter Tag	Kündigungsfristen · § 573c BGB
BGH	VIII ZR 129/09	13.07.2010	Für die Mietzahlung bis zum dritten Werktag zählt der Samstag nicht mit	Zahlungsverzug
BGH	VIII ZR 222/15	05.10.2016	Pünktlich zahlt, wer den Überweisungsauftrag bei gedecktem Konto bis zum dritten Werktag erteilt	Zahlungsverzug
BGH	VIII ZR 193/16	27.09.2017	Maßstab für den Rückstand ist die vereinbarte Miete; eine Teilzahlung verhindert die fristlose Kündigung nicht	Zahlungsverzug
BGH	VIII ZR 106/23	23.10.2024	Die Schonfristzahlung heilt nur die fristlose, nicht die hilfsweise ordentliche Kündigung	§ 573 BGB
BGH	VIII ZR 296/15	13.07.2016	Für die fristlose Kündigung des Mietvertrags gibt es keine feste Erklärungsfrist; § 314 Abs. 3 BGB gilt nicht	Fristlos als Vermieter
BGH	VIII ZR 276/23	10.07.2024	Cousins und Cousinen sind beim Eigenbedarf keine Familienangehörigen	Eigenbedarf
BGH	VIII ZR 180/18	22.05.2019	Hohes Alter oder lange Mietdauer allein begründen keine Härte; eine schwere Erkrankung kann genügen	Widerspruch wegen Härte · § 574 BGB
BGH	VIII ZR 86/10	08.12.2010	Ein formularmäßiger Kündigungsverzicht über mehr als vier Jahre ab Vertragsschluss ist insgesamt unwirksam	Kündigungsverzicht
BGH	VIII ZR 185/14	18.03.2015	Laufende Schönheitsreparaturen sind bei unrenoviert übergebener Wohnung ohne Ausgleich nicht abwälzbar	Schönheitsreparaturen
BGH	VIII ZR 141/17	24.07.2019	Für die Abrechnung der Kaution gibt es keine feste Frist	Mietkaution
BGH	VIII ZR 161/24	06.08.2025	Die Kündigungssperrfrist nach Umwandlung beginnt mit der Eintragung des Erwerbers im Grundbuch	Kündigungssperrfrist

Arbeitsrecht

Gericht	Aktenzeichen	Datum	Kernaussage	Unsere Seiten
BAG	9 AZR 145/15	10.05.2016	Ein Telefax wahrt die gesetzliche Schriftform nicht	Form der Kündigung im Job · § 623 BGB
BAG	2 AZR 213/23	20.06.2024	Ein Brief, den die Post zu üblichen Zeiten einwirft, geht am selben Tag zu – auch während des Urlaubs	Zugang im Arbeitsrecht · § 4 KSchG
BAG	2 AZR 68/24	30.01.2025	Einlieferungsbeleg und Sendungsstatus eines Einwurf-Einschreibens beweisen den Zugang nicht	Zugang beweisen · § 4 KSchG
BAG	2 AZR 55/25	04.12.2025	Für die fristlose Kündigung muss die Anhörung in der Regel binnen einer Woche erfolgen; der Urlaub des Arbeitnehmers rechtfertigt kein Warten	Fristlos durch den Arbeitgeber · § 626 BGB
BAG	2 AZR 160/24	30.10.2025	Die Probezeit im befristeten Vertrag verlangt eine Einzelfallabwägung, keinen festen Prozentwert	Probezeit · § 622 BGB
BAG	6 AZR 157/22	01.04.2026	Kündigungen ohne erforderliche Massenentlassungsanzeige sind unwirksam	Massenentlassung
BAG	2 AZR 213/25	18.06.2026	Der Kündigungsschutz wirkt vor jedem Abschnitt der Elternzeit, auch in der Wartezeit	Elternzeit
BAG	5 AZR 108/25	25.03.2026	Eine Formularklausel, nach der der Arbeitgeber nach der Kündigung jederzeit freistellen darf, ist unwirksam	Freistellung
BAG	9 AZR 104/24	03.06.2025	Ein Verzicht auf den gesetzlichen Mindesturlaub ist im bestehenden Arbeitsverhältnis nichtig, selbst in einem gerichtlichen Vergleich	Resturlaub

Weitere Entscheidungen zum Kündigungsschutz – zur Wartezeit, zur Sozialauswahl, zur Klagefrist und zur Anhörung des Betriebsrats – ordnen die Normseiten § 1 KSchG, § 4 KSchG und § 102 BetrVG den einzelnen Absätzen zu; für Versicherungen gilt das Gleiche bei § 11 VVG.

So nutzt du ein Urteil im Streit

1. Passt der Fall?Vergleiche Vertragsart und Vertragsdatum: Manche Regeln gelten nur für Verträge ab einem Stichtag, etwa die Laufzeitregeln für Verträge ab dem 1. März 2022 (Gesetz für faire Verbraucherverträge).
2. Genau zitierenNenne Gericht, Datum und Aktenzeichen, bei längeren Urteilen auch die Randnummer – so kann der Anbieter die Stelle prüfen.
3. Fristen nicht versäumenEin Urteil verlängert keine Kündigungsfrist. Kündige rechtzeitig und streite parallel über die Klausel.
4. Hilfe holenLenkt der Anbieter nicht ein, helfen Verbraucherzentralen oder eine Schlichtungsstelle.

Noch offen

Ob Anbieter verlangen dürfen, dass man sich vor dem Kündigungsbutton einloggt, verhandelt der Bundesgerichtshof am 5. November 2026 (I ZR 272/25 und I ZR 275/25). Bis dahin gilt die Linie des OLG Nürnberg aus der Tabelle oben. Neue Entscheidungen tragen wir hier nach, sobald sie im Volltext oder als amtliche Pressemitteilung vorliegen; welche Gesetze sich 2026 geändert haben, steht unter Gesetzesänderungen 2026.

Quellen

• vzbv zu BGH I ZR 161/24 – abgerufen am 05.10.2026
• BGH, Pressemitteilung Nr. 128/2026 zu I ZR 200/25 und Nr. 133/2026 (Termin 05.11.2026) – abgerufen am 05.10.2026
• BGH III ZR 152/25, XII ZR 42/10, XII ZR 62/15, III ZR 93/09, III ZR 169/20, III ZR 109/24, III ZR 292/17 – abgerufen am 05.10.2026
• BayObLG, Urteil vom 17.07.2026, 102 VKl 1/24 e – abgerufen am 05.10.2026
• BGH III ZR 61/24, III ZR 8/25, III ZR 57/10, III ZR 172/04, VII ZR 895/21, III ZR 387/15 – abgerufen am 05.10.2026
• vzbv zu EuGH C-669/24 – abgerufen am 05.10.2026
• BGH, Pressemitteilung Nr. 184/2026 zu III ZR 205/25, Nr. 80/2014 zu XI ZR 405/12 – abgerufen am 05.10.2026
• BGH XI ZR 26/20, III ZR 199/01, XI ZR 200/03, XI ZR 345/18, XI ZR 185/16 – abgerufen am 05.10.2026
• BGH VIII ZR 206/04, VIII ZR 129/09, VIII ZR 222/15, VIII ZR 193/16, VIII ZR 106/23, VIII ZR 296/15 – abgerufen am 05.10.2026
• BGH VIII ZR 276/23, VIII ZR 180/18, VIII ZR 86/10, VIII ZR 185/14, VIII ZR 141/17 – abgerufen am 05.10.2026
• BAG 9 AZR 145/15, 2 AZR 213/23, 2 AZR 68/24, 2 AZR 55/25 – abgerufen am 05.10.2026
• BAG, Pressemitteilung zu 2 AZR 160/24, zu 2 AZR 213/25, zu 5 AZR 108/25, zu 9 AZR 104/24 – abgerufen am 05.10.2026

Häufige Fragen

Gilt ein BGH-Urteil automatisch auch für meinen Vertrag?

Rechtlich bindet ein Urteil nur die Parteien des Verfahrens. Andere Gerichte orientieren sich aber an der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs; passt dein Fall, lohnt es sich, Aktenzeichen und Datum im Schreiben an den Anbieter zu nennen. Bei unwirksamen Klauseln aus einer Verbandsklage kannst du dich unter Umständen direkt auf das Urteil berufen (§ 11 UKlaG).

Wo finde ich den Volltext eines Urteils?

Der Bundesgerichtshof und das Bundesarbeitsgericht veröffentlichen Entscheidungen und Pressemitteilungen auf ihren Websites; die Links zu allen Entscheidungen dieser Seite stehen unter Quellen. Manche Volltexte erscheinen erst Wochen nach der Pressemitteilung.

Allgemeine Information, keine Rechtsberatung im Einzelfall. Bei Streit helfen die Verbraucherzentralen, eine Schlichtungsstelle oder ein Anwalt.